Schon wieder Bewegung in Gebietsreform

Erfurt. Im koalitionsinternen Streit um die neuen Kreiszuschnitte schwenken die Landtagsfraktionen zurück auf den ursprünglich geplanten Südthüringer Großkreis. So sollen das noch kreisfreie Suhl mit den Kreisen Sonneberg, Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen fusionieren. Neu dabei ist, dass die Verwaltungsgemeinschaft Hohe Rhön und die Gemeinde Rhönblick mit zusammen knapp 8000 Einwohnern zum Wartburgkreis wechseln dürfen, der sich mit Eisenach vereint.

Inzwischen haben sich die Kommunalpolitiker der Koalitionsfraktionen mehrere Male mit Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) getroffen. Nur murrend tragen die Abgeordneten mit, dass Gera und Weimar kreisfrei bleiben sollen. Besonders die Linke will das mit Auflagen verbunden sehen. Die beiden Städte sollen verpflichtet werden, bei bestimmten Verwaltungsaufgaben mit ihren benachbarten Kreisen zu kooperieren. Die SPD möchte das aber nicht per Gesetz vorschreiben.

Auch bei der Frage, wer in den neuen Landkreisen Kreisstadt wird, gab es Bewegung. Tendenziell soll jeweils der größte Ort im Landkreis den Kreissitz erhalten. Wer den Kreisstadt-Status verliert, soll dafür großzügiger entschädigt werden, als bisher vorgesehen.

Nur geringe Fortschritte kann die Regierung bei den freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen verbuchen. Lagen Ende Februar 18 Anträge auf Neugliederung mit zusammen 65 beteiligten Gemeinden vor, so sind es aktuell 19 Anträge mit insgesamt 70 beteiligten Gemeinden. Neu ist hier, dass das Innenministerium nach Informationen dieser Zeitung die Mehrheit der Anträge für genehmigungsfähig hält.

Noch Anfang April galten zehn freiwillige Zusammenschlüsse als Konstruktionen mit wenig Aussicht auf Genehmigung. Die gewünschte Ehe von Kamsdorf mit Unterwellenborn (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) gehört bis heute dazu. Beide Gemeinden sollen aus Regierungssicht Vororte von Saalfeld werden. Als Frank Roßner, Präsident des Landesverwaltungsamtes, bei einer Bürgerveranstaltung am 5. Mai nach dem Stand des Verfahrens gefragt wurde, gab der Spitzenbeamte an, ihn nicht zu kennen. Die ablehnende Stellungnahme seiner Behörde trug allerdings das Ausgangsdatum 25. April, als sie am 5. Mai die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt erreichte. Kamsdorfs Bürgermeister Thomas Kuhn (Bürgerinitiative) sagte gestern, er könne sich nicht vorstellen, dass Roßner ein so wichtiges und zudem emotionsgeladenes Thema nicht im Auge behalte. Die Ablehnung sei übrigens dürftig knapp formuliert.

Kommando zurück: Jetzt will Rot-Rot-Grün doch wieder einen Großkreis in Südthüringen. Und die Linke drängt darauf, die Kreisfreiheit von Gera und Weimar mit diversen Auflagen zu verbinden.