Homo-Ehe vor Gericht

Berlin. Die Grünen wollen eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für homosexuelle Paare über das Bundesverfassungsgericht erzwingen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag an. Der Antrag solle am Vormittag in Karlsruhe eingereicht werden. Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor, von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Die große Koalition ist in der Frage gespalten und verhindert eine Abstimmung, indem sie das Thema immer wieder vertagt. Die Grünen wollen eine Abstimmung vor der Sommerpause. (dpa)

Zu den oft heldenhaft klingenden Geschichten über Robert Mueller III., die Donald Trump Magendrücken verursachen könnten, gehört eine Szene, die sich vor 13 Jahren an einem prominenten Krankenbett in Washington abspielte. John Ashcroft, seinerzeit USJustizminister, war frisch an der Gallenblase operiert worden. Trotzdem versuchten zwei Gesandte von Präsident George W. Bush, dem kränkelnden Juristen eine Unterschrift abzuluchsen. Ziel: die Verlängerung von Lauschangriffen auf Terrorverdächtige ohne vorherige Richter-Erlaubnis.

Zwei Männer verhinderten damals die verfassungswidrige Nacht-und-Nebel-Aktion und genießen seither den Ruf, vor der Macht des Weißen Hauses nur höchst selten einzuknicken: James Comey, damals Ashcrofts Stellvertreter und heute frisch von Trump gefeuerter FBI-Chef. Sowie Robert Mueller, vor seinem Freund und Nachfolger Comey 13 Jahre lang an der Spitze