Kundgebung gegen Gebietsreform

Personalchefs wollen Zeichen setzen

Schleiz. Die Personalräte der Stadt Schleiz, der Kreissparkasse Saale-Orla und des Landratsamtes wollen mit einer Kundgebung zum Widerstand gegen die Gebietsreform aufrufen.

Die offiziell angemeldete Veranstaltung findet kommenden Montag, 22. Mai, ab 14 Uhr vor dem Landratsamt statt. „Gemeinsam mit Landrat Thomas Fügmann und dem Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse Saale-Orla Helmut Schmidt soll um den Erhalt des Saale-Orla-Kreises mit der Kreisstadt Schleiz gekämpft werden“, heißt es dazu in einer Mitteilung des Landkreises.

In Vorbereitung auf diese Demo hängt über dem Haupteingang der Kreisverwaltung ein Banner. „Gebietsreform – nein danke!“prangt in großen Buchstaben über dem Eingang des offiziell politisch neutralen Landratsamtes. „Mit dem Aushang dieses Banners setzte ich den Kreistagsbeschluss vom April 2016 um, in dem ich beauftragt wurde, alles zu tun, um den Saale-Orla-Kreis mit der Kreisstadt Schleiz zu erhalten. Die damit verbundene Öffentlichkeitsarbeit sowie die Unterstützung der Unterschriftensammlung des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen erachte ich dabei als ebenso wichtig und selbstverständlich wie die Einreichung der Klage gegen das Vorschaltgesetz“, heißt es dazu in einer Stellungnahme von Landrat Thomas Fügmann (CDU). Gesponsert wurde das Banner vom Saale-Orla-Verein, der sich für gemeinnützige Zwecke im Landkreis engagiert.

CDU-Kreisverband erhöht Druck im Kampf

Unterdessen erhöht auch der CDU-Kreisverband Saale-Orla seinen Druck im Kampf gegen die geplante Gebietsreform. Es gebe Einigkeit zwischen dem CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Gruhner und dem Landrat, weitere rechtliche Schritte gegen die Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung einzuleiten. Ein Vorhaben ist es, den Landrat in der nächsten Kreistagssitzung am 29. Mai damit zu beauftragen, Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Thüringer Gesetz über die Grundsätze von Funktionalund Verwaltungsreform sowie gegen das Kreisneugliederungsgesetz zu erheben.

Das Schleizer CDU-Stadtratsmitglied Corina Fügmann fordert mehr Engagement vom Bürgermeister der Kreisstadt. „Angesichts des drohenden Verlustes des Kreisstadtstatus ist es erstaunlich still im Schleizer Rathaus“, so die Feststellung von Corina Fügmann. Klimpke solle sich ein Beispiel am Sonneberger Bürgermeister nehmen, der wie ein Löwe kämpfe.