Linke-Politiker Dittes setzt dem Innenministerium eine neue Frist

Landtag verabschiedet renoviertes Umweltinformationsgesetz. Jens Krumpe (fraktionslos) geht Grünen-Ministerin Siegesmund dafür scharf an

Der gelernte Informatiker erinnerte Rot-Rot-Grün daran, ein viel umfassenderes Transparenzgesetz als Versprechen im Koalitionsvertrag stehen zu haben. Mehr noch: Am 23. Juni 2016 beauftragte die Landtagsmehrheit die Regierung, bis Ende März 2017 den Entwurf eines Transparenzgesetzes vorzulegen. Das UIG sollte hier als TeilRegelungsbereich integriert sein.

Der Entwurf liegt bis heute nicht vor. Obwohl es in Hamburg und in Rheinland-Pfalz bereits funktionierende Vorbilder gibt. Würde gleiches Recht in Thüringen gelten, brauchten Bürger keine umständlichen Anträge

auf Akteneinsicht mehr stellen. Weil die Behörden dann von sich aus die Daten ins Internet stellen müssen, frei zugänglich und für Nutzer kostenfrei. Krumpe kritisierte die Umweltministerin Jens Krumpe (fraktionslos) zu Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne)

für ihre Vorpreschen, das außer Kosten auch einen Imageschaden für alle verursache, die sich um eine digitalisierte, transparente Verwaltung bemühten.

„Wir konnten auf das Transparenzgesetz aber nicht warten“, sagte Umweltpolitiker Tilo Kummer (Linke). Wegen diverser Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts müsse auch das Thüringer UIG auf aktuellen Stand gebracht werden. Innenpolitiker Steffen Dittes (Linke) ging auf die an sich peinliche Ignoranz ein, die sich die Landesregierung bezüglich des Parlamentsbeschlusses aus dem Vorjahr leistet. Er verlangte, dass das SPD-geführte Innenministerium nach der Sommerpause im August endlich liefert. Mit jedem Tag Verzögerung, stichelte er, steige seine Erwartung an die Qualität des Transparenzgesetzes.

Die Umweltministerin schien etwas überrumpelt. Beriet der Landtag da in einem Atemzug gleich zwei Gesetze? Faktisch war es so. Beschlossen wurde gestern freilich nur das neue UIG. Es gab keine Gegenstimmen. Die Abgeordneten von CDU und AfD enthielten sich.

„Ihnen fehlt die Sensibilität für die Informationsfreiheit. Auf der Strecke bleibt mal wieder der Bürger.“