Zwei Verletzte bei Razzia gegen Neonazis

Erfurt. Teils martialisch ausgerüstete Polizisten klopften und klingelten am Morgen gegen 4 Uhr in Thüringen und Niedersachsen an etlichen Türen. Ermittler durchsuchten insgesamt 14 Wohnungen und Treffpunkte mutmaßlicher Rechtsextremer in Südthüringen, im Raum Erfurt und im niedersächsischen Göttingen.

Den Schlag gegen die rechte Szene unterstützten die Spezialeinheit GSG 9 der Bundespolizei sowie Spezialkommandos aus weiteren sechs Ländern und die Bereitschaftspolizei.

Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung führt die Staatsanwaltschaft Gera seit einiger Zeit ein Verfahren gegen mindestens 13 Beschuldigte. Im Fokus der Fahnder soll sich auch die „Europäische Aktion“befinden.

Bei den Durchsuchungen wurden in Südthüringen zwei Beamte verletzt. Laut LKA leistete ein Mann Widerstand, den die Ermittler bis dahin gar nicht als Beschuldigten geführt hatten. Er kam in Gewahrsam. Die Staatsanwaltschaft wollte noch am Freitag Haftbefehl beantragen. Bei den Razzien stellte die Polizei mehrere Schusswaffen, Waffenteile und Munition sicher. Auch rechtsextremes Propagandamaterial und geringe Mengen Rauschgift seien gefunden worden, sagte LKA-Vizepräsident Heiko Schmidt. Die entdeckten Waffen werden untersucht, auch sichergestellte Computer und Handys werden ausgewertet.

Bei einem der Beschuldigten prüfen die Ermittler auch einen sogenannten Reichsbürger-Hintergrund, so Schmidt. Dieser Mann besitzt eine Waffenerlaubnis. Die Polizei stellte seine Pistolen und Gewehre sicher. „Vorsorglich“, wie es heißt. Die zuständige Waffenbehörde soll nun seine Eignung als Voraussetzung für den weiteren Waffenbesitz prüfen.

Politiker der Linkspartei, der SPD und der Grünen begrüßten die Polizeiaktion. Laut LinkeAbgeordnete Katharina KönigPreuss ist die „Europäische Aktion“ein Sammelbecken von Holocaustleugnern und Neonazis. Die Ermittlungen böten einen neuen Ansatz für die Behörden, das im Juli geplante Rechtsrockfestival in Themar neu zu prüfen.

Dorothea Marx (SPD) verweist darauf, dass „nach wie vor rechtsextreme länderübergreifende Netzwerke bestehen, in die die rechte Szene in Thüringen eingebunden ist“. GrüneAbgeordnete Madeleine Henfling sieht in der „Europäischen Aktion“eine Gruppierung, die bei zahlreichen Aktionen der Thüringer Neonaziszene mit zu finden ist.

Alle drei Politikerinnen verurteilten, dass von den Beschuldigten Wehrsportübungen und bewaffnete Waldbiwaks in Südthüringen abgehalten worden sein sollen. Das ist einer der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft.

Bei Durchsuchungen in Südthüringen sind am Freitag zwei Polizisten verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung.