Bürgergutachten aus dem Vorjahr soll beachtet werden

Debatte im Landtag signalisierte: Rot-Rot-Grün will die Verwaltungs- und Gebietsreform fortsetzen

drei Tagen Gedanken über eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform zu machen. Sinn der Aktion: der ansonsten „schweigenden Mehrheit“eine Stimme zu geben.

Die oppositionelle CDU hielt das für eine Alibi-Veranstaltung, die Bürgerbeteiligung vortäuschen sollte. Von einigen Ergebnissen waren die Christdemokraten dann aber doch überrascht. Die Bürgergutachter plädierten dafür, zuerst die Landesverwaltung neu zu ordnen und Verwaltungsaufgaben anders zu verteilen, bevor es an Gemeinde- und Kreiszusammenschlüsse geht. Die Gebietsfusionen sollten ferner auf freiwilliger Basis und ohne Zeitdruck erfolgen. Um den ländlichen Raum nicht zu entleeren, müsse bei der Reform darauf geachtet werden, dass Familien mit Kindern gefördert werden, der Nahverkehr attraktiv und das Vereinsleben möglich bleibt. Das Ehrenamt sei unbedingt zu unterstützen.

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sagte, Politiker bekämen wichtige Informationen, wenn den Bürgern mehr Zeit gegeben werde, als nur ja oder nein zu sagen. Wolfgang Fiedler (CDU) indes brachte die zwei Umfragen zur Gebietsreform zur Sprache, deren Ergebnisse von der Regierung lange unter Verschluss gehalten wurden. Weil jeweils eine Mehrheit die Gebietsreform für unnötig hielt und sie ablehnte. Jörg Henke (AfD) forderte die Koalition auf, die Bürger endlich ernst zu nehmen und die Ergebnisse des Bürgergutachtens einfach umzusetzen.

Wäre eine Verwaltungs- und Funktionalreform zuerst gekommen, hätten sich daraus nur noch 70 bis 80 Gemeinden und fünf oder sechs Landkreise ergeben, behauptete Frank Kuschel (Linke). Die im nicht mehr gültigen Vorschaltgesetz beschriebenen Mindestgrößen seien politische Vorgaben gewesen, sagte der Kommunalfachmann und deutete damit an, dass sie im Grundsatz beibehalten werden sollen. Damit Verwaltung „künftig überhaupt noch funktioniert“.