Ostthüringer Zeitung (Pößneck)
„Macht euren Wahlkampf selber“
Kretschmann zieht über seine Grünen her
Berlin. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann redete sich in Rage über seine Partei: „Macht euren Wahlkampf selber“, schimpft der Grünen-Politiker, „wie kann man denn so ein Zeug verzapfen.“Nach ihren Beschlüssen zum Aus für den Verbrennungsmotor bei Autos dürften die Grünen nicht jammern, wenn sie bei der Bundestagswahl nicht über ein Ergebnis von sechs oder acht Prozent hinauskämen.
Der Wutausbruch ist auf einem im Internet kursierenden Video zu sehen, das am Rande des Grünen-Parteitags aufgenommen wurde – offenbar ohne Zustimmung des Ministerpräsidenten. Der Parteitag hatte im Wahlprogramm verankert, dass ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden sollten; Kretschmann und führende Grüne hatten dafür plädiert, auf die Terminfestlegung zu verzichten. „Wie soll das funktionieren?“, wetterte er danach in dem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel, es handele sich um „Schwachsinnstermine“.
Öffentlich hatte sich Kretschmann mit Kritik an GrünenBeschlüssen zurückgehalten. Nun wird klar: Die Grünen sind gar nicht so geschlossen, wie sie es beim Parteitag demonstriert hatten. Kretschmann gibt sich empört: Bei den Aufnahmen eines privaten Gesprächs handele es sich um einen „Lauschangriff“, ließ er seinen Regierungssprecher erklären. Auch die Veröffentlichung, die von einem rechten Blog ausging, sei „sittenwidrig“. Doch der Urheber des Videos versicherte, es sei für Kretschmann klar erkennbar gewesen, dass er gefilmt werde.
In der Partei- und Fraktionsspitze der Grünen wurde Kretschmanns Ausbruch mit Kopfschütteln quittiert. Doch versuchten führende Grüne, die Differenzen zu relativieren. Im Ziel der abgasfreien Mobilität bestehe Einigkeit, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer dieser Zeitung. Es gehe darum, der Autoindustrie „gemeinsam politisch auf die Sprünge zu helfen“. Grünen-Chef Cem Özdemir versicherte, Kretschmann werde sich im Wahlkampf engagieren. (ck)