Ostthüringer Zeitung (Pößneck)
Auf diese Themen setzt die SPD
Eckpfeiler des Parteiprogramms
Dortmund. „Zeit für mehr Gerechtigkeit“steht über dem neuen Parteiprogramm der SPD. Was hat die Partei vor? Die wesentlichen Forderungen.
Die Sozialdemokraten wollen Familien unabhängig davon fördern, ob Eltern verheiratet sind. Das Ehegattensplitting soll zu einem „Familientarif mit Kinderbonus“werden. Eine Familienarbeitszeit soll Eltern ermöglichen, weniger zu arbeiten.
Wer den Job verliert, soll nach drei Monaten ein Recht auf Weiterbildung haben und währenddessen ein neues Arbeitslosengeld Q in Höhe des normalen Arbeitslosengeldes erhalten.
Der Plan: eine Versicherung für alle. Privat Versicherte sollen in die Bürgerversicherung wechseln dürfen. Einheitliche Honorare für Ärzte sollen „Sonderbehandlungen“von Privatpatienten entgegenwirken.
Die SPD will untere und mittlere Einkommen entlasten sowie große Erbschaften stärker besteuern. Der Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent steigen – ab 76 200 Euro zu versteuerndem Einkommen für einen Single.
Ein Gesetz soll die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen für die gleiche Leistung sicherstellen.
Bei der Polizei in Bund und Ländern sollen 15 000 neue Stellen geschaffen werden.
Die SPD will die Ehe für Schwule und Lesben öffnen, Adoptionsrecht inklusive.
Den Zuzug von Fachkräften will die SPD mit einem Punktesystem regeln und fördern.
Die Sozialdemokraten wollen das Wahlrecht ab 16.