Scherbenhaufen der Landesregierung

Zum Kommentar „Die Schuldfrage wird kommen“, OTZ vom 21. März:

Das derzeitige kommunale Chaos in Thüringen, nicht nur im Schwarzatal, ist weder das Ergebnis kommunaler Selbstverwaltung ohne Moderator mit Herz und Autorität noch Schuld der Kommunalpolitiker vor Ort. Diesen Scherbenhaufen hat einzig und allein eine unfähige Landesregierung zu verantworten, die ihre absolut unprofessionell vorbereitete und durchgeführte Gebietsreform voll in den Sand gesetzt hat.

Jetzt wirft sie Millionen Euro an Steuergeldern als Köder aus, setzt den Gemeinden eine sehr kurze Frist, um diese in Anspruch nehmen zu können und wartet ab, wer anbeißt, statt diesen Prozess verantwortungsvoll zu begleiten, wie es ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit gewesen wäre. Wer den Begriff „Gebietsreform“mit diesem Chaos auch nur annähernd in Verbindung bringt, hat von der Materie keine Ahnung.

Mal ein Beispiel aus einem anderen Landkreis: In der Gemeinde Gehlberg wurden letztes Jahr die Bürgerinnen und Bürger befragt, ob sie im Ilmkreis verbleiben oder sich von der Stadt Suhl eingemeinden lassen wollen. 2/3 stimmten für den Verbleib in der VG Oberes Geratal im Ilmkreis. Jetzt beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit die Eingemeindung nach Suhl. Grund: die unmoralisch hohe Mitgift, die wir alle bezahlen müssen.

Was Rot-Rot-Grün hier treibt, verdient nur eine Bezeichnung: „Politik der verbrannten Erde“. Es ist unverantwortlich, Millionenbeträge sinnlos zu vergeuden. Das Geld wäre im Bildungsressort besser aufgehoben.

Peter Schröter, Uhlstädt