Koalition wegen Flüchtlingsstreit in Gefahr

Grund (CDU): Merkel soll Chance für Verhandlungen bekommen. Schneider (SPD): Geht nur noch um Machtfragen

Angela Merkel die Chance zu geben, in den nächsten zwei Wochen in Gesprächen mit den Nachbarländern Vereinbarungen darüber zu erzielen, dass bereits in den Nachbarländern registrierte Flüchtlinge wieder zurückgenommen werden, wenn sie nach der Registrierung nach Deutschland weiterreisen. „Ich bin für eine Kontrolle und Zurückweisung an unseren Außengrenzen“, sagt Grund der OTZ. Er hoffe aber auf eine europäische oder bilaterale Lösung mit den Nachbarländern, wie sie Merkel erreichen wolle. „Sollte das nicht gelingen, dann muss Deutschland selbst handeln und seine Außengrenzen schützen“, macht er unmissverständlich klar, dass die Kanzlerin nicht mehr länger als die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel Zeit haben dürfte, den Unionsstreit zu befrieden. Zumindest dann, wenn nicht Horst Seehofer seinen Masterplan, der die Zurückweisung an der deutschen Grenze vorsieht, per Ministererlass in Kraft setzt. „Die Situation ist kritisch“, sagt der Thüringer Abgeordnete Mark Hauptmann, der die Gruppe der Jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion leitet. Er forderte beide Seiten auf, aufeinander zuzugehen.

Merkel will keine nationale Vorfestlegung, um unbelastet auf EU-Ebene verhandeln zu können. Dies wird auch vom CDU-Abgeordneten Tankred Schipanski aus Gotha unterstützt. „Ich halte es nicht für sinnvoll, der Kanzlerin Konditionen aufzuzwingen, welche die Verhandlungsposition Deutschlands schwächen.“

Er habe den Eindruck, dass es bei der CDU und CSU längst nur noch um Machtfragen geht, sagt Carsten Schneider (SPD), 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir als SPD sind der Stabilitätsanker. Die sollen das klären“, erklärt der aus Erfurt stammende Schneider.

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring rügt beide Seiten: „Dieser Streit schadet uns allen.“Man müsse der Kanzlerin aber die Zeit geben, mit den Nachbarländern zu verhandeln.