Papier warnt vor Willkürherrschaft in Deutschland

Berlin. Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat mit drastischen Worten vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt. „Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird“, sagte Papier der OTZ. „Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen.“

Als Beispiel für die von ihm beschriebene „Erosion von Rechtsstaatlichkeit“führte Papier die sogenannte DieselKrise an. „Die Politik setzt verbindliche Abgas-Grenzwerte fest, ist aber gar nicht willens oder in der Lage, für ihre Einhaltung zu sorgen“, kritisierte er. „Und dann wundert sie sich, wenn Gerichte auf die Befolgung geltenden europäischen oder nationalen Rechts bestehen und Fahrverbote verfügen!“Ohne Rechtsstaatlichkeit sei „Demokratie nicht viel wert“, warnte Papier. „Dann kann sie zur Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit werden.“Es könne auch passieren, dass sich gesellschaftliche Gruppierungen nach ihren moralischen und ethischen Vorstellungen ein eigenes Recht bilden. „Ich sehe die Gefahr, dass geltendes Recht durch persönliche Moralvorstellungen ersetzt wird.“Am deutlichsten werde die Diskrepanz zwischen dem geltenden Recht und der tatsächlichen Praxis auf den Gebie- ten Migration und Asyl. „Illegale Zuwanderung nach Deutschland erfolgt nach wie vor – wenn auch nicht in dem Ausmaß wie 2015“, stellte Papier fest. „Gesetzliche Ausreisepflichten von Personen ohne einen aufenthaltsrechtlichen Status werden vielfach noch immer nicht durchgesetzt.“Die Folge sei, dass die politische Mitte schrumpfe.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts mahnt: Gebote und Verbote dürfen nicht nur „für die Dummen, Braven und Schwachen“sein.