Ostthüringer Zeitung (Rudolstadt)
Eine Partei schwerelos im Weltall
Wenige Landtagswahlen in Deutschland haben einen so hohen bundespolitischen Stellenwert wie jene in Bayern. Die dort derzeit noch alleinregierende CSU ist die einzige Partei, die auf ein Bundesland beschränkt ist, dennoch aber in Berlin mitregieren darf. Damit sind diesen Sonntag auch bundespolitische Themen in den bayrischen Wahllokalen überprüfbar.
Die für die CSU desaströsen Umfragen sind noch sehr ungenau. Man darf aber davon ausgehen, dass die Alleinherrschaft ein Ende findet. Eine gerechte Strafe!
Selten nämlich hat sich eine Partei so ungeschickt, töricht und fahrlässig in einem Wahlkampf angestellt wie die CSU. In Handbüchern, die den Titel tragen könnten „So nicht!“, wird die CSU des Jahres 2018 einen Ehrenplatz in der Abteilung für Unrühmlichkeiten bekommen. Eine Praxisstudie für Wahlforscher und Politologen.
Landes- und bundespolitische Themen wurden vermengt. Der Versuch, die AfD rechts zu überholen, ist der CSU ebenso wenig bekommen, wie das Aufhängen von Kruzifixen ohne Sinn und Verstand. Das öffentliche Kraulen von Katzen in Tierheimen, vorgeführt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) persönlich, sorgt für Erheiterung beim Wähler statt für ernsthafte Zustimmung. Söders Raumfahrtpläne, betitelt mit „Bavaria One“, bereichern jedes Comedy-Programm. Die Flughöhe Weltall zeigt überdeutlich das Problem der CSU: Weiter weg von der Grasnarbe, auf der die Menschen zu Hause sind, geht es nicht.
Dort, wo die CSU in der Bundespolitik Unheil anrichten kann, tut sie es wacker. Diesel-Grenzwerte gibt es zwar, aber das derzeit von CSU-Minister Andreas Scheuer geführte Verkehrsministerium, schert sich nicht um die Einhaltung der eigenen Gesetze. Scheuer steht da in einer Reihe mit seinen beiden Amtsvorgängern Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer. Seit 2009, also seit fast zehn Jahren, darf die bayrische Partei die deutsche Verkehrspolitik maßgeblich bestimmen. Neben anderem mit dem Ergebnis, dass es große Probleme im zivilen deutschen Luftraum gibt, weil viel zu wenig Fluglotsen vorhanden sind. Warum wurde da durch die CSU nicht vorausschauend geplant und gegengesteuert? Und was ist eigentlich aus der dösigen Pkw-Maut geworden, mit der wir uns auf bayrischen Wunsch jahrelang beschäftigen mussten?
Da sind Bayerns Wähler zu beneiden. Zumindest in ihrem Bundesland dürfen sie die CSU abstrafen. Die Reste im Weltall müssen sich noch gedulden.