AfD-Politikerin wegen Betrugs verurteilt

Wiebke Muhsal soll Geldstrafe zahlen

Erfurt/Jena. Wegen Betrugs ist die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal vom Amtsgericht Erfurt zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es gestern als erwiesen an, dass sie den Arbeitsvertrag einer ehemaligen Mitarbeiterin in ihrem Wahlkreisbüro in Jena vordatierte und so zu Unrecht Geld vom Landtag erhielt. Muhsal müsse 80 Tagessätze zu jeweils 100 Euro zahlen. Der Richter blieb damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf 100 Tagessätze plädiert hatte. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt. Das Urteil ist nach Angaben des Gerichts noch nicht rechtskräftig. Ob Staatsanwaltschaft oder Verteidigung Rechtsmittel einlegen werden, blieb zunächst offen.

Muhsal war von ihrer Ex-Mitarbeiterin angezeigt worden. Diese hatte bei einer erneuten Vernehmung als Zeugin bekräftigt, dass der Beginn des Arbeitsvertrages von Muhsal auf November 2014 vordatiert worden sei, obwohl sie erst seit Januar 2015 für sie gearbeitet habe. Mit dem so zusätzlich vom Landtag erhaltenen Geld soll die Abgeordnete Büroausstattung finanziert haben.

Vor dem gestrigen Urteil hatte die Ex-AfD-Mitarbeiterin auch Vorwürfe gegen ein weiteres Mitglied der Thüringer Parteispitze erhoben. Nachdem sie Muhsal angezeigt habe, habe AfD-Landessprecher Stefan Möller sie angerufen und gedrängt, die Anzeige zurückzuziehen, sagte sie. Möller wies das zurück: „Das ist Käse“, erklärte er auf Anfrage.

Muhsal war vor der Hauptverhandlung wegen des Betrugsvorwurfs bereits per Strafbefehl des Amtsgerichts Erfurt zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Dagegen hatte Muhsal Einspruch eingelegt, so dass es zur Gerichtsverhandlung kam. (dpa)