Gabriel sagt Somalia Geld zu

Mogadischu. Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Besuch im krisengeschüttelten afrikanischen Land Somalia angetreten. Er landete am Montag in der Hauptstadt Mogadischu. Gabriel sagte wegen der drohenden Hungersnot am Horn von Afrika Hilfen in Millionenhöhe zu. „Die Dürre hier im Land droht wieder zu einer humanitären Katastrophe zu werden“, sagte der Minister. Deutschland habe bereits Hilfen von rund 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. „Wir sind bereit, das mindestens zu verdoppeln.“Somalia steckt seit 1991 in einem Kreislauf aus Gewalt, Terror und Flucht. (dpa)

Franco A. war überprüft. Er durchlief in seiner Karriere bei der Bundeswehr die sogenannte SÜ2 – eine Sicherheitsüberprüfung der Stufe zwei, die bei Staatsbediensteten greift, die während ihrer Arbeit Zugang zu geheimen Unterlagen erhalten. A. aber fiel nicht auf als Rechtsextremist. Nun steht der Fall im Fokus: Die Ermittler gehen davon aus, dass der 28 Jahre alte Oberleutnant einen Anschlag plante. Offenbar tarnte er sich deshalb als syrischer Flüchtling – täuschte in einer Asylanhörung, führte ein Doppelleben.

Der „Spiegel“berichtet, dass bei Hausdurchsuchungen eine Liste gefunden worden sei, die nun ausgewertet werde. Darauf etwa eine Berliner Linke-Abgeordnete und linke politische Aktivisten. Ob es tatsächlich eine Liste für Ziele von A. ist, werde derzeit geprüft. So wie vieles noch unklar ist – auch die Frage, wie weit mögliche Pläne für ein terroristisches Attentat waren. Klar ist nur: Bei Franco A. versagten alle Kontrollmechanismen der Asyl- und Sicherheitspolitik – zumindest bis zu dem Tag, als Polizisten durch einen Techniker auf das Pistolenversteck von A. am Wiener Flughafen aufmerksam wurden.

Debatte über den Umgang mit Extremisten beginnt

Auch dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) – eine Art Verfassungsschutz der Bundeswehr – war A. bis zum Februar 2017 nicht bekannt. Obwohl in der Bundeswehr in der Vergangenheit die politische Gesinnung von A. schon einmal Thema war. Nur wurde das nie in der Personalakte vermerkt: 2014 fiel er in einem Offizierslehrgang an der französischen Militäruniversität Saint-Cyr auf. Bei seiner Abschlussarbeit wurden rassistische Meinungen festgestellt. Auch Bundeswehr-Juristen prüften den Fall A. damals, bestätigten die Gesinnung. Man befragte ihn, aber beließ es nach Informationen dieser Redaktion bei einer „disziplinarrechtlichen Vorermittlung“. A. wiederholte die Arbeit, verhielt sich unauffällig und bekam den Abschluss.

Doch nach dieser rechtsextremistisch aufgeladenen MasterArbeit hätte nach Ansicht von Innenpolitikern wie Clemens Binninger (CDU) der MAD informiert werden müssen – so wie es das MAD-Gesetz vorsieht. Das passierte nicht. Und damit beginnt nach der Festnahme von A. und dessen Komplizen die politische Debatte über den Umgang mit Extremisten bei der Bundeswehr. „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im ZDF. Die Vorgesetzten des Soldaten hätten ihre Verantwortung nicht wahrgenommen und die Haltung des Soldaten „aus falsch verstandenem Korpsgeist schöngeredet“. Der Bundeswehrverband wies die Kritik zurück und warnte vor Verallgemeinerungen.

Uli Grötsch, Innenpolitiker der SPD, sagte dieser Redaktion dagegen, dass vor allem die Verteidigungsministerin den Fall schönrede. „Wie kann es sein, dass ein Neonazi Oberleutnant wird, ohne dass es jemand merkt?“Derzeit geht der MAD insgesamt fast 300 Verdachtsfällen von Rechtsextremismus unter deutschen Soldaten nach – bis April kamen in diesem Jahr bereits 53 neue Fälle dazu. Bei 31 Personen folgten disziplinarische Vorermittlungen, in sechs Fällen gerichtliche Verfahren. Burkhard Lischka, Innenexperte der SPD im Bundestag

Grötschs Parteikollege und Innenexperte Burkhard Lischka sieht „fatale Sicherheitslücken“nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dort hatte sich A., getarnt als syrischer Flüchtling, Ende 2015 registrieren lassen. Eine Spur der Ermittler: Der mutmaßliche Extremist wollte mit seinen Fingerabdrücken nach einem möglichen Anschlag eine falsche Spur legen – auf unschuldige Flüchtlinge. Im November 2016 luden Asylentscheider A. zu einer Anhörung über seinen Antrag. Offenbar fiel die Täuschung nicht auf, obwohl A. nur Französisch sprach. Er bekam „subsidiären Schutz“.

Warum der Betrug „angesichts der Einsätze von Dolmetschern und Gutachtern“nicht aufgeflogen ist, müsse nun geklärt werden, sagte Lischka dieser Redaktion. „Ich befürchte, wir haben es nicht mit einem einmaligen Fehlverhalten zu tun, sondern mit Qualitätsproblemen auch bei Asylentscheidern, Dolmetschern und Gutachtern.“SPD-Mann Grötsch fordert sogar eine erneute Sicherheitsprüfung aller bisher registrierten Flüchtlinge, sollte sich die Panne bei A. bei den Nachermittlungen nicht als Einzelfall herausstellen. Als 2015 in wenigen Monaten mehrere Hunderttausende Menschen aus Syrien, Irak oder Afghanistan unregistriert über die Grenze kamen, war das Amt überfordert. Mittlerweile wurde personell aufgestockt, doch oft mit ungelernten Kräften. So soll es auch bei der Anhörung von A. gewesen sein, die ein Bundeswehrsoldat führte, der an das BAMF ausgeliehen war. Noch immer ist der Druck auf die Asylbehörde groß – die Bundesregierung gibt mittlerweile an, dass „lückenlos registriert“werde.

War das Versagen im Fall Franco A. nur ein Ausrutscher? CDU-Politiker Binninger hält es „rechtlich und personell“nicht für möglich, alle registrierten Asylsuchenden noch einmal zu überprüfen. Er schlägt vor, künftig Bundespolizisten bei Asylentscheidungen stärker einzubinden – zumindest dort, wo Verdachtsfälle bekannt würden.

„Ich befürchte, wir haben es nicht mit einem einmaligen Fehlverhalten zu tun.“