Thüringer CDU-Abgeordnete sehen Ehe für alle skeptisch

Erfurt. Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete sehen den Kurswechsel von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Ehe für alle mit Skepsis. „Ich will gute Argumente haben, warum die eingetragene Partnerschaft das Etikett Ehe haben soll“, sagte Manfred Grund, Sprecher der thüringischen Landesgruppe in der CDU-Bundestagsfraktion. Es gebe in der CDU eine klare Beschlusslage, wonach die Institution der Ehe Mann und Frau vorbehalten bleiben solle. „Das kann man nicht von heute auf morgen verändern.“

Der Westthüringer CDU-Abgeordnete Christian Hirte sagte, er könne sich eine Weiterentwicklung der eingetragenen Partnerschaft grundsätzlich vorstellen. „Zum Beispiel kann man über das Adoptionsrecht sprechen.“Die Ehe allerdings solle weiterhin Mann und Frau vorbehalten sein.

Die Erfurter Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann warnte davor, eine Entscheidung über das Knie zu brechen. „Ich weiß nicht, ob das richtig ist, das jetzt schnell in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode durchzuziehen“, sagte sie.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hingegen lobte die „kluge Entscheidung“der Kanzlerin. „Damit haben wir Klarheit vor der Bundestagswahl und halten dieses schwierige Thema aus dem politischen Kampf heraus“, sagte er gegenüber dieser Zeitung. „So wird ein Schwulen- und LesbenBashing durch die AfD und andere vermieden.“

Kanzlerin Angela Merkel war am Montagabend vom klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“.

Aus den Reihen von SPD und Grünen, aber auch aus der CDU waren anschließend Forderungen laut geworden, eine Bundestagsabstimmung schon in der aktuellen Sitzungswoche zu ermöglichen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigte an, die Sozialdemokraten würden für eine Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrats in dieser Woche sorgen.(dpa)

Die eingetragene Partnerschaft und Fortschritte bei der Behandlung im Steuerrecht haben sich Lesben und Schwule gegen den Widerstand der Union erkämpft. Jetzt geht es um die Ehe für alle.