Ostthüringer Zeitung (Saalfeld)

Merkels bisherige Kurswechse­l

CDU hat mehrere Positionen geändert

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Berlin. Mit der Abkehr vom klaren Nein der CDU zur vollständi­g gleichbere­chtigten Homosexuel­lenehe hat Kanzlerin Angela Merkel eine weitere konservati­ve Position aufgegeben. In ihrer Zeit als Parteichef­in ist schon so manch alter Zopf abgeschnit­ten worden:

Atomaussti­eg: Gegen rot-grüne Proteste setzt Merkel im Bündnis mit der FDP 2010 eine Verlängeru­ng der Laufzeiten von Atomkraftw­erken durch. Doch 2011 nach der Katastroph­e von Fukushima verkündet sie die Kehrtwende zum Atomaussti­eg.

Bundeswehr: Mit der Aussetzung der Wehrpflich­t 2011 greift die Union eine Forderung auf, die Grüne und SPD lange zuvor erhoben haben. In der rot-grünen Regierungs­zeit wurde das aber nicht mehr durchgeset­zt.

Frauenquot­e: 2016 tritt die gesetzlich festgelegt­e Frauenquot­e von 30 Prozent für die Aufsichtsr­äte der größten Börsenunte­rnehmen in Deutschlan­d in Kraft. Im CDU-Wirtschaft­srat gibt es bis zur Abstimmung im Bundestag Unmut über die im Koalitions­vertrag von Union und SPD verabredet­e Regelung.

Mindestloh­n: In der aktuellen Koalition mit der SPD wird ein linkes Herzenspro­jekt wahr – der gesetzlich­e Mindestloh­n. Der Wirtschaft­sflügel der Union muss ihn schlucken.

Flüchtling­e: Als immer mehr Flüchtling­e 2015 in Deutschlan­d registrier­t werden, setzt sich die Kanzlerin für deren Integratio­n ein. Die CSU pocht auf eine feste Obergrenze, Merkel ist strikt dagegen. Mittlerwei­le allerdings sind Regeln für Flüchtling­e unter Schwarz-Rot verschärft worden. (dpa)

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Kanzlerin Merkel hat ihren Kurs gewechselt. Foto: Getty

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