CDU und Linke lehnen Koalition ab

Erfurt/Berlin. Die Linke in Thüringen hat kein Interesse an einer Koalition mit der CDU. Ebenso lehnt die CDU Thüringen eine Koalition mit der Linken ab.

„Die Linke stellt mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten in einer rot-rot-grünen Koalition“, sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. „Wir streiten 2019 dafür, dass wir diese Koalition auch weiter fortsetzen“, fügte sie hinzu. Mehr sei dazu nicht zu sagen. CDU-Landes-Generalsekretär Raymond Walk erklärte unterdessen: „Wir gehen unseren eigenen Weg und das bedeutet klare Abgrenzung nach rechts und links.“Die CDU wolle die Landesregierung der Koalition zwischen Linken, SPD und Grünen bei der kommenden Landtagswahl ablösen.

Hintergrund ist ein Gedankenspiel des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Daniel Günther zu Kooperationen mit der Linkspartei in Ostdeutschland. Dort sei die Parteienlandschaft eben eine andere als im Westen, sagte Günther der „Rheinischen Post“(Samstag). Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe es auch durch regionale Kooperationen ein „gutes Stück Normalisierung“zwischen CDU und Linken. „Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.“

Nach den Äußerungen brach eine Welle der Entrüstung los. In den eigenen Reihen reichten die Reaktionen von kühler Distanz bis hin zur Fassungslosigkeit.

Nach Protest auch aus seiner Partei erläuterte Günther am Samstagnachmittag seine Ausführungen: „Eine Koalition mit der Linkspartei lehne ich entschieden ab.“Seine Äußerungen hätten sich auf die konkrete Diskussion in der Union für den Fall bezogen, dass nach einer Landtagswahl keine Mehrheiten gegen Linke und AfD möglich seien. Eine solche Situation sei der CDU vor zwei Jahren in Sachsen-Anhalt knapp erspart geblieben. Wegen der Schwäche der SPD insbesondere im Osten sei die Gefahr dieses Szenarios weiter vorhanden. „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin klar ab. Es reicht nicht, wenn da der eine oder andere pragmatische Kopf dabei ist“, schrieb CDU-Generalsekretärin Annegret KrampKarrenbauer bei Twitter.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch reagierte skeptisch. „Demokratische Parteien müssen prinzipiell gesprächsbereit sein, aber Union und Linke trennen in zentralen Fragen politische Welten“, sagte er. SPD-Vize Ralf Stegner und FDP-Chef Christian Lindner hielten Günther inhaltliche Beliebigkeit vor.

Nach Gedankenspielen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) über eine Koalition von CDU und Linken lehnen in Thüringen beide Parteien vehement eine solche Idee ab.