Partei und Politik

Die Demokratie diktiert den Oppositionsparteien in den Parlamenten eine wichtige Rolle: Sie sollen, wie übrigens auch Medien, die Arbeit der Regierung kontrollieren. Richtig bewirken kann die Opposition nichts. Am Ende entscheidet der Wähler, ob die Regierung weiter handeln darf. Bis dahin versucht die Opposition, im Parlament den Regierungsfraktionen Fehlverhalten nachzuweisen. Ein Instrument dazu mit öffentlicher Aufmerksamkeit ist der sogenannte Untersuchungsausschuss.

In Thüringen hat es seit dem Untergang der DDR 16 Untersuchungsausschüsse gegeben. Da mag die Frage aufkommen, ob Thüringen wirklich das Bundesland der Skandale ist und es beispielsweise eines Untersuchungsausschusses bedarf, um festzustellen, dass der Justizminister Dieter Lauinger von den Grünen sein Amt dazu benutzt hat, privat das schulische Vorankommen seines Sohnes zu stützen. Hat er. Der Mann hat also einen Fehler gemacht. Das passiert. Muss er wegen dieses Fehlers zurücktreten? Nein.

Geradezu skurril ist das Thema, weshalb die rot-rot-grünen Regierungsparteien nun die Entlassung der Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-Born fordern. Die Frau, Mitglied der CDU und kraft Amtes zu politischer Neutralität verpflichtet, soll zu Lasten von Rot-Rot-Grün ein Rechtsgutachten verfälscht haben. Möglicherweise stellt man in den nächsten Tagen fest, dass die Direktorin einen Fehler gemacht hat (oder auch nicht?). Und das ist sofort mit einem Rauswurf zu ahnden? Würde man jeden Mitarbeiter gleich entlassen, der an seinem Arbeitsplatz mal einen Fehler gemacht hat, dürfte die Zahl der Beschäftigten in Thüringen rasch gegen Null tendieren.

Wenn, dann kann gern über einen Systemfehler diskutiert werden: Kann man politisch neutral sein, wenn man parteipolitisch organisiert ist? Wer Parteizugehörigkeit von vornherein mit mangelnder Unabhängigkeit gleichsetzt, muss dafür sorgen, dass bestimmte Positionen in Zukunft nur solchen Bewerbern offen stehen, die parteipolitisch ungebunden sind.