Ostthüringer Zeitung (Schleiz)
Mehr Digitalisierung, Steueranreize für die Wirtschaft und weniger Bürokratie
Zwei Thüringer CDU-Politiker versuchen, ihre Ideen ins noch nicht fertige Wahlprogramm der Union einzuspeisen
Von Volkhard Paczulla Erfurt. Undurchdacht, volkswirtschaftlich schädlich, energiepolitisches Harakiri. So kommentierte Anfang der Woche Steffen Harzer, der Energiepolitiker der Linke-Landtagsfraktion, ein programmatisches Positionspapier von Mark Hauptmann und Stefan Gruhner. Die beiden CDU Politiker hatten unter anderem ein Ende des Privilegs für Windkraftanlagen gefordert.
Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Hauptmann legt nun nach mit zehn wirtschaftspolitischen Forderungen für das Bundestags-Wahlprogramm der Union. Diesmal zusammen mit Mario Voigt, der wie Gruhner im Thüringer Landtag sitzt und hier die WirtschaftsWissenschafts- und Netzpolitik seiner Fraktion verantwortet. „Wir versuchen, Impulse für die nationale Wirtschaftspolitik zu geben und gleichzeitig landespolitische Interessen im Auge zu behalten“, sagte Voigt dieser Zeitung. Ende Juni will die Union ihr Wahlprogramm verabschieden. Entsprechend lesen sich die Forderungen der beiden Thüringer. Da ist zunächst der Wahlkampfklassiker. Eine „umfassende Steuerreform“. Eine, die „den Bürgern zeigt: Leistung lohnt sich“. Steuerliche Anreize, also Vergünstigungen, soll es für Existenzgründungen, neuartige Produkte, Verfahren und Dienstleistungen und für Wagniskapital geben. Begleitend seien Hemmnisse abzubauen. Was die Wirtschaft hemmt und behindert, sind immer dieselben Sachen. Pingelige Ausschreibungen öffentlicher Aufträge zum Beispiel. Freihändige Vergabe durch Politiker und Amtsträger ginge natürlich schneller. Besonders belastend seien die Dokumentationspflichten der Unternehmen wegen des Mindestlohns. Nicht genug, dass er eingeführt wurde, der Staat will auch noch kontrollieren, ob er eingehalten wird. Hauptmann und Voigt schlagen vor, die Bürokratieentlastung endlich ernst zu nehmen. Für jede neue bürokratische Regelung müssten zwei außer Kraft treten.
Wahlklassiker Nummer 2 ist die Förderung von Wohneigentum. Die beiden CDU-Politiker plädieren für die Einführung eines Baukindergeldes und eines Freibetrags für Familien bei der Grunderwerbsteuer. Das ist jene, deren Hebesatz Rot-RotGrün in Thüringen heraufgesetzt hat.
Als großes Thema haben die christdemokratischen Wirtschaftspolitiker die Digitalisierung erkannt. In ihr liege „noch eine Menge an ungenutztem Entwicklungspotenzial“, etwa im produzierenden Gewerbe (Industrie 4.0), in vernetzter Infrastruktur (smart city), im Verkehrswesen (Fahren ohne Fahrer) und in der Verwaltung (eGovernment). Deshalb sollte bei neuen Gewerbegebieten ein Direktanschluss ans Glasfasernetz mit einer Bandbreite von mindestens 100 Mbit/s Grundstandard sein. Voigt kritisiert die Landesregierung gern dafür, dass Thüringen davon noch meilenweit entfernt ist. Er befürwortet zugleich frei zugängliche WLan-Netze in den Städten.
Bei der Mittelstandsförderung ist es feste Überzeugung der Papier-Verfasser, dass den Firmen Ausgaben für Forschung und Entwicklung steuerlich honoriert werden sollten. Auf dieselbe Idee kam bereits Brigitte Zypries (SPD), die Bundeswirtschaftsministerin. Sie sagte in einem Interview, es sei Zeit, für Unternehmen eine steuerliche Förderung von Personalaufwendungen im Bereich Forschung und Entwicklung einzuführen. Ebenso sprach sich Zypries für einen schnelleren Ausbau der digitalen Infrastruktur mit deutlich höheren Übertragungsgeschwindigkeiten aus.
Wahlkampf-Klassiker fehlen nicht