Bereits  Angriffe auf Abgeordneten-Büros in diesem Jahr

Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Bedrohung: Immer häufiger sind Politiker in Thüringen Ziel von Attacken. Die Aufklärungsquote ist gering

„Das ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

Christian Carius, Präsident des Thüringer Landtags, nach dem Angriff auf ein Linke-Büro in Erfurt am vergangenen Freitag

Erfurt. Angriffe auf Abgeordnetenbüros häufen sich – und die Aufklärungsrate ist gering: Am Freitag war festgestellt worden, dass in Erfurt zwei Pflastersteine in die Scheiben des Büros der Landtagsabgeordneten Karola Stange, André Blechschmidt und Ronald Hande geworfen worden waren. Wenige Tagen zuvor hatte ein Anschlag auf das Abgeordnetenbüro von Wiebke Muhsal (AfD) in Jena für Aufsehen gesorgt.

22 ähnliche Fälle hat das Landeskriminalamt in diesem Jahr bis zum 30.Juni bereits registriert. Schwierig gestaltet sich für die Kriminalisten allerdings die Aufklärung solcher Straftaten. Bisher gelang es erst in einem Fall, einen Täter zu ermitteln. Im vergangenen Jahr konnten von 44 Anschlägen auf Abgeordnetenbüros bisher 36 noch nicht aufgeklärt werden. Vor allem in Gera (12 bekannte Delikte) und

Weimar (8) haben die Kriminalisten Schwerpunkte von Angriffen auf Abgeordnetenbüros lokalisiert. Aber auch Saalfeld (5) steht für das vergangene Jahr in der Statistik weit oben.

Meist gehen die Anschläge auf Räumlichkeiten von Landespolitikern mit Sachbeschädigungen einher. In 33 Fällen im vergangenen Jahr war das der Fall, in 18 in diesem Jahr. Aber

auch Bedrohungen und Volksverhetzungen finden sich in der Liste, wie eine Sprecherin des Landeskriminalamts bestätigt.

Neben den Taten, die sich gegen Räume von Parlamentariern richten, muss sich das Landeskriminalamt auch immer wieder mit Straftaten befassen, bei denen die Abgeordneten direkt das Ziel sind. 41 dieser Fälle gab es im vergangenen Jahr – der große Teil davon waren strafbare Beleidigungen (15) aber auch Bedrohungen (11).

Besonders betroffen von Anschlägen ist die Fraktion der Linkspartei. Neunmal waren ihre Mitglieder in diesem Jahr Ziel der Attacken, bei der AfD waren es acht Fälle bisher. Im vergangenen Jahr richtete sich fast jeder zweite Anschlag gegen die Linkspartei-Abgeordneten.

Landtagspräsident Christian Carius verurteilt alle Angriffe auf Wahlkreisbüros. „Das ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

Spuren der Angriffe auf ein Linke-Büro in Gera und die AfD-Geschäftsstelle in Jena. Die beiden Parteien sind am häufigsten Ziel von Angriffen. Fotos: Martin Gerlach, AfD-Fraktion