Ostthüringer Zeitung (Schleiz)
Rückenwind für SPD-Spitze
Eine Exklusiv-Umfrage zeigt: Jeder zweite Deutsche wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel noch einmal volle vier Jahre amtiert
Berlin. Die Anhängerschaft der SPD ist mit großer Mehrheit für den Eintritt der Sozialdemokraten in eine große Koalition mit den Unionsparteien. Zwei Drittel der SPD-Anhänger (66 Prozent) wünschen sich, dass eine Groko zustande kommt, wie eine Umfrage von Kantar Emnid für die Zeitungen der Funke Mediengruppe ergab. Nur 30 Prozent würden eine Neuwahl bevorzugen. Im Lager von CDU und CSU sieht es noch deutlicher aus. 78 Prozent der UnionsAnhänger sind für die Groko, 17 Prozent würden Neuwahlen bevorzugen.
Berlin. Die SPD und der Mittelfinger, das scheint eine ganz besondere Beziehung zu sein. 2013 zeigte der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Angesicht der Niederlage vor der Wahl auf dem Cover des Magazins der „Süddeutschen Zeitung“die umstrittene Geste – jetzt hat der Anführer der NoGroko-Bewegung in der SPD, Juso-Chef Kevin Kühnert, es ihm nachgemacht. Er legt den Mittelfinger an die zum Schmollmund gespitzten Lippen – „ein Gruß an die CDU“, wo Kühnert als „niedlicher Kevin“bezeichnet wird. Bricht sich da beim JusoChef bereits der Frust Bahn, weil viele Sozialdemokraten offensichtlich den Koalitionsvertrag mit der Union ganz ordentlich finden?
Eine exklusive Umfrage der Meinungsforscher von Kantar Emnid für diese Redaktion belegt, dass 66 Prozent der SPDAnhängerschaft für eine Neuauflage der großen Koalition sind. Nur 30 Prozent lehnen diese ab und würden eine Neuwahl bevorzugen. Im Lager von CDU und CSU sieht es noch deutlicher aus. 78 Prozent der Unionsanhänger sind für die Groko, nur 17 Prozent fänden es besser, erneut die Wähler zu befragen. Eindeutig für Neuwahlen sind Anhänger der Linkspartei (55 Prozent) und der AfD (80 Prozent). In der gesamten Bevölkerung hat die Groko ein deutlich schlechteres Image als in der Anhängerschaft von SPD und Union. 49 Prozent der von Montag bis Mittwoch 1006 repräsentativ befragten Deutschen sind dafür, dass Schwarz-Rot es noch einmal miteinander probiert – 42 Prozent hätten lieber eine Neuwahl.
Ob die Groko kommt oder nicht, liegt allein in den Händen der knapp 464 000 SPD-Mitglieder. Die Basisbefragung läuft seit dem 6. Februar und endet am 2. März. Eine Frau wird dann am 4. März ganz besonders an den Lippen von SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan hängen, der im Willy-Brandt-Haus in Berlin das Ergebnis verkünden wird: Angela Merkel. Nur wenn die SPD-Basis mitzieht, kann sie sich noch vor Ostern zum vierten Mal zur Kanzlerin wählen lassen.
Jeder zweite Bürger (49 Prozent) geht davon aus, dass Merkel für volle vier Jahre im Amt bleibt. Allerdings fordern 44 Prozent, sie solle bereits vor Ablauf der Wahlperiode (die bis 2021 dauert) an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergeben. Interessant ist, dass selbst 54 Prozent der SPD-Anhänger sich wünschen, dass Merkel bis 2021 weitermacht. Bei den Unionsanhängern hat Merkel ungeachtet der Kritik in der CDU an der Verteilung der Ministerien unverändert breiten Rückhalt. 74 Prozent sind für eine volle Amtszeit der 63-Jährigen.
Auch bei den Anhängern der anderen Parteien genießt Merkel Respekt. 61 Prozent des grünen Lagers wollen, dass Merkel die nächsten vier Jahre die Regierung anführt, bei der FDP sind es 45 Prozent, bei den Linken 42 Prozent. Bei der AfD, die Kanzlerin Merkel wegen ihrer humanen Flüchtlingspolitik im Sommer 2015 (neben der CSU) besonders hart anging, setzen 86 Prozent der Anhänger darauf, dass Merkel keine vier Jahre durchhält.
Merkel hatte am vergangenen Sonntag im ZDF deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht ihre Position sowohl als Kanzlerin als auch CDU-Chefin nicht zur Disposition stehe. Sie habe vor der Bundestagswahl gesagt, dass sie wieder für vier Jahre antreten wolle. „Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten.“
Aber wie gesagt: Die Kanzlerin befindet sich erst einmal in der Hand der SPD-Mitglieder. Bereits 2013 hatten die Sozialdemokraten ihre Basis vor dem Eintritt in die Bundesregierung befragt. Damals waren 75,96 Prozent für die Groko. 2013 setzte der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel die Groko erfolgreich durch – nun liegt der Ball im Feld der designierten SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles.
Sie startet ihre Werbetour für den Koalitionsvertrag an diesem Wochenende. Seite an Seite mit Nahles wird Olaf Scholz auf die Verhandlungserfolge der SPD gegenüber der Union verweisen. Der Hamburger Regierungschef hat bis zum 22. April übergangsweise den SPD-Vorsitz übernommen.
Diese Rolle war eigentlich für Nahles vorgesehen – mehrere Landesverbände kritisierten, dass Nahles derzeit kein Parteiamt habe und damit nicht kommissarisch die Nachfolge des zurückgetretenen Martin Schulz antreten könne. Inzwischen haben sich in der SPD drei Gegenkandidaten gemeldet, die beim Parteitag Nahles herausfordern wollen.
Darunter sind zwei Kommunalpolitiker aus Schleswig-Holstein. „Das ist halt ein eigenes Völkchen, die Schleswig-Holsteiner“, sagt die Pfälzerin Nahles. Wer für die SPD als Minister ins Kabinett geht, will die Partei erst nach dem Mitgliederentscheid bekannt geben.
Bis dahin hofft die Parteispitze, dass nach dem Wirbel um Martin Schulz, der nach einem Jahr voller Rückschläge entnervt den Vorsitz niederlegte, Ruhe einkehrt. MecklenburgVorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig twitterte am Donnerstag eine Wunschliste zu Beginn der Fastenzeit: „Kein Fleisch, kein Alkohol, keine Schokolade – keine Chaostage SPD!“
Die Entscheidung liegt bei den SPD-Mitgliedern