Pompeos Kampfansage an den Iran

Der US-Außenminister fordert einen grundlegenden Wandel des Regimes und droht mit noch schärferen Sanktionen

Buenos Aires/Washington. Mike Pompeo zerpflückt das internationale Atomabkommen mit dem Iran in rund 15 Minuten von vorn bis hinten. „Die Vereinbarung hat es nicht geschafft, die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu garantieren“, sagt der US-Außenminister. Teheran habe über die Entwicklung seines Kernwaffenprojekts gelogen. Daher sei sein Land aus dem Deal ausgestiegen. „Wenn die Fristen des Atomabkommens abgelaufen sind, wird Iran einen schnellen Sprint zur Bombe hinlegen können.“Die Mitglieder der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation in Washington hören gespannt zu. Pompeo redet nicht mit der schneidenden Schärfe eines Donald Trump. Doch der Inhalt ist der gleiche: Der Iran habe trotz des Nuklearabkommens ballistische Raketen produziert, die Kernwaffen tragen könnten. Er finanziere Unruhestifter wie Hisbollah, Hamas, Al-Kaida oder die Huthis im Jemen. „Der Iran ist der größte Terror-Unterstützer in der Welt.“

Der US-Außenminister setzt das Regime mit einem Frissoder-stirb-Ansatz unter Druck. Entweder die Führung in Teheran unterschreibe einen fristlosen Verzicht auf Nuklearwaffen, beordere alle Kräfte aus Syrien zurück und stelle ihre Störmanöver im Nahen Osten ein. Oder die USA zögen die wirtschaftlichen Daumenschrauben so an, dass der Regierungsapparat zusammenbreche. Jeder Satz Pompeos ist eine Kampfansage. „Wir werden nie dagewesenen finanziellen Druck ausüben, es wird die schärfsten Sanktionen in der Geschichte geben“, warnt Pompeo. Diplomatischen Spielraum für die EU lässt er nicht. „Wir werden diejenigen Unternehmen, die verbotene Geschäfte mit dem Iran machen, zur Verantwortung ziehen.“

Auch beim G20-Außenministertreffen der wichtigsten Industrieund Schwellenländer am Montag in Buenos Aires sorgt das Thema für Wirbel. Außenminister Heiko Maas wird immer wieder gefragt, wie es denn nun stehe um die Mission „Donald Trump die Stirn bieten“. Dass die Europäer gegenüber dem Kurs des US-Präsidenten nicht einknicken wollen, macht Maas bereits am Vorabend des G20-Gipfels deutlich. Die ganze EU vertrete die Auffassung, dass die Vereinbarung mit Teheran ein „Mehr an Sicherheit“biete. „Sie aufzugeben bedeutet, sich in eine völlig ungewisse Zukunft zu begeben, was die Frage der Nuklearwaffen im Iran angeht“, betont der deutsche Chefdiplomat.

An diesem Mittwoch hofft Maas Aufschluss über die weiteren US-Pläne zum Iran-Abkommen sowie über die drohenden Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu erhalten. Am Nachmittag wird er Pompeo bei seinem Antrittsbesuch in Washington treffen. Die bisherigen Kontakte werden im Maas-Lager als konstruktiv bezeichnet. Ob das nach der Rede des US-Außenministers vom Montag noch gilt, ist die große Frage.