Ermittlungen gegen Bamf-Chefin

Minister: Personelle Konsequenzen

Berlin. Im Skandal um unzulässige Asylbescheide ermittelt einem Medienbericht zufolge jetzt die Staatsanwaltschaft Bremen gegen die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, geht es dabei um den Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Darüber hinaus werde gegen drei weitere Mitarbeiter ermittelt.

Der unter Druck geratene Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen. In einer von den Grünen beantragten Sondersitzung befasst sich der Ausschuss am Dienstag kommender Woche noch einmal mit der Affäre um mutmaßlich unzulässig ausgestellte Asylbescheide. CSU-Chef Seehofer, der sein Kommen nach Angaben von Ausschussmitgliedern zugesagt hat, verspricht Aufklärung und schließt „auch personelle Konsequenzen“nicht aus.

Seehofer sagte der „Mittelbayerischen Zeitung“, er werde alles tun, „damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt“. Sein Fazit: „Es muss eine Menge geschehen, nicht nur in Bremen.“

Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen den Jahren 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen bereits Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. (dpa)

Unter Druck: Bamf-Chefin Jutta Cordt. Foto: dpa