„Spahns Plan ist leider ein Witz“

Gesundheitsminister will   Stellen in der Altenpflege schaffen. Doch das Programm stößt bei vielen Fachleuten auf Kritik

Berlin. Es soll der Anfang für eine Kehrtwende in der Pflege sein: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will 13 000 neue Stellen in der Altenpflege schaffen, die Krankenpflege entlasten und so die Arbeitsbedingungen in der Branche verbessern. Gesamtkosten: eine Milliarde Euro pro Jahr. „Es ist eine erste, wichtige Maßnahme, um die Vertrauenskrise in der Pflege zu überwinden“, erklärte Spahn am Mittwoch in Berlin. Etliche Pflegeexperten sehen das anders.

„Das Sofortprogramm ist eine Nebelkerze“, kritisiert Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP. „Bereits jetzt können offene Stellen nicht be- setzt werden, der Markt ist leer gefegt.“Diakonie-Präsident Ulrich Lilie wird noch deutlicher: „Dieser Aktionsplan ist leider ein Witz“, sagte Lilie dieser Zeitung. „Mit diesen 13 000 Symbolstellen gewinnen wir nichts in diesem Land.“Spahn stehe vor einer Bewährungsprobe. Der Minister müsse nachhaltige Reformen durchsetzen. „Wenn nicht, wird er als einer der vielen Dampfplauderer gelten, von denen wir aktuell schon viel zu viele in der Politik haben.“In Deutschland sind laut Bundesregierung mehr als 35 000 Pflegestellen derzeit nicht besetzt.

Spahn hatte am Mittwoch Eckpunkte für sein neues PflegeGesetz vorgestellt. In der Altenpflege sollen gestaffelt nach Grö- ße der Einrichtung zusätzliche Stellen geschaffen werden: Einrichtungen mit bis zu 40 Bewohnern erhalten eine halbe Pflegestelle, Einrichtungen mit 41 bis 80 Menschen eine ganze, Heime mit 81 bis 120 Bewohnern eineinhalb und Einrichtungen mit mehr als 120 Bewohnern zwei Stellen zusätzlich. Die Kosten von rund einer Milliarde Euro pro Jahr trage fast ausschließlich die gesetzliche Krankenversicherung. Das Paket soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. In einem zweiten Schritt will Spahn zusammen mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) eine Initiative zur Gewinnung von Fachkräften starten.