Ostthüringer Zeitung (Schleiz)
„ Prozent Gebührenerhöhung sind unverantwortlich“
Unabhängige Bürgervertretung und Bürgerinitiative im Saale-Orla-Kreis kritisieren Vorgehen des Zweckverbandes Abfallwirtschaft
Pößneck. Die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) und die Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit Orla sprechen sich gegen eine geplante Gebührenerhöhung des Zweckverband Abfallwirtschaft Saale-Orla (Zaso) aus.
Der Zaso beabsichtigt, in seiner Sitzung am 15. Oktober die Grund- und Leistungsgebühren zu erhöhen. So soll für einen Zwei-Personen-Haushalt die Grundgebühr um 40 Prozent und die Leistungsgebühr zum Entleeren eines 120 Liter Abfallbehälters um 21 Prozent steigen. Für Bürgervertretung und Bürgerinitiative sei dies unverantwortlich gegenüber einen Großteil der Bevölkerung. Der Vertreter der UBV im Zweckverband, Wolfgang Kleindienst, werde daher der Gebührenerhöhung nicht zustimmen und per Änderungsantrag eine maximale Erhöhung der Inflationsrate für 2018 von knapp zwei Prozent beantragen.
Eine weitere Absage werde nach Angaben der Bürgergremien der beabsichtigten Einführung eines elektronischen Identsystems erteilt. Die Restmülltonnen sollen diesbezüglich mit einem Chip ausgerüstet werden. Die Kosten würden bei 900.000 Euro liegen, die jährlich prognostizierten Einsparungen lägen bei 120.000 Euro.
Grund der Ablehnung sei vor allem die Umstellung der Gebührenschuldner von Haushalten auf Grundstückseigentümer ab 2022.
So werden zukünftig die Vermieter für ihre Mieter Gebührenschuldner. Die Kosten werden dann nach Aussage der Bürgerinitiative mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Wohnfläche umgelegt. Dies widerspreche dem Prinzip der Abfallvermeidung.
Die beiden Bürgervertretungen seien von der Arbeitsweise der Verantwortlichen des Abfallzweckverbandes enttäuscht. Die 42 Tagesordnungspunkte der kommenden Sitzung seien gegenüber den Verbandsräten, der Verwaltung und auch den Bürgern unverantwortlich.
In der Vergangenheit wurden wiederholt Sitzungen abgesagt oder verschoben. Das sei unverantwortlich und zeuge von einem schlechten Arbeitsstil und einer Missachtung der Betroffenen. (red)