Ostthüringer Zeitung (Schmölln)
Umweltministerin bekommt keinen Elektro-Dienstwagen
Umweltministerin Anja Siegesmund spricht über die Ausbaupläne von Hertz, zu wenig Elektroautos in Thüringen und die Gebietsreform
Anja Siegesmund will vom Diesel-Pkw umsteigen, sieht sich aber vom Finanzministerium blockiert.
Jena. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) will auf ein Elektroauto umsteigen, darf dies nach eigenen Angaben aber nicht wegen eines Vetos des Finanzministeriums.
„Sofort, wenn mir die Finanzministerin ein Elektroauto genehmigen würde“, hatte Siegesmund auf die Frage im OTZ-Interview geantwortet, wann sie auf ein E-Auto umsteigen wird. Das Ministerium achte nur auf die Leasingrate, nicht aber auf niedrigere Verbrauchskosten.
Wir hakten beim Finanzministerium nach. Laut Sprecher Uwe Büchner dürfen die Leasingraten für die Fahrzeuge der Regierungsmitglieder bei einer jährlichen Laufleistung von mindestens 70 000 Kilometern maximal 3500 Euro im Jahr betragen – spezielle Sicherheitsausstattung ausgeklammert. „Bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen mit alternativen Antriebstechniken ist eine Überschreitung der Höchstpreise mit Einwilligung des Thüringer Finanzministeriums lediglich im Ausnahmefall zulässig“, sagt Büchner. Bei E-Autos gelte die Genehmigung bis zu einer Überschreitung der Leasingrate um 65 Prozent erteilt. „Hier ist nicht bekannt, ob unter Nutzung von Großkunden- beziehungsweise Behördenrabatten derzeit ein solches Fahrzeug zu einer Jahresleasingrate von 5775 Euro angeboten wird.“
Siegesmund hatte im OTZ-Interview moniert, dass erst 300 Elektroautos in Thüringen fahren. Sie habe daher eine bessere Ladesäulen-Infrastruktur auf den Weg gebracht.
Als die Netzbetreiber die Stromtrassen-Pläne vorgestellt haben, gab es einen Aufschrei der Politiker vor allem wegen der Leitung, die durch Westthüringen verlaufen soll. Haben wir den Ostthüringer Aufschrei überhört? Bei der Südlink-Trasse in Westthüringen mussten wir bis vor wenigen Wochen davon ausgehen, dass sie Thüringen gar nicht tangiert. Wir gehören nicht zum Regelzonengebiet von Tennet. Mit dem Netzbetreiber gab es keinen regelmäßigen Austausch. Er hat uns mit der Brechstange vor vollendete Tatsachen gestellt, und wir sind überrascht, dass er die Leitung durch sensible Schutzgebiete wie das Biosphärenreservat Rhön oder das Nationale Naturmonument, das Grüne Band, plant. 50Hertz ist dagegen ein vertrauter Partner, mit dem wir sehr intensiv die Planungsabschnitte abgestimmt haben. Dennoch wird 50Hertz die Leitung durch Ostthüringen ziehen. Bei 50Hertz ist die Planungsellipse ein Stück nach Osten gerückt, sodass ein deutlich kleinerer Teil der Trasse durch Thüringen verläuft. Wir haben bereits im Vorfeld Umplanungen bei sensiblen Gebieten erreicht. Beispielsweise wird die Trasse im Saale-Holzland-Kreis die Elsteraue umkurven. Auch die Plothener Teiche sind tabu. Nicht zufrieden waren wir damit, dass die Leitung den Geraer Stadtwald queren sollte. Nach unserem Widerspruch soll die Trasse jetzt westlich am Landschaftsschutzgebiet vorbeiführen. Das Erdkabel soll Vorrang genießen. Belastet dessen Verlegung die Natur nicht sogar mehr als Hochspannungsleitungen? In Sachsen-Anhalt sprechen sich einige Landräte für die überirdische Verlegung aus. Wir sehen die unterirdische Verlegung als geringeren Eingriff an. Allerdings haben die Erdkabel zwei Nachteile: Sie kosten mindestens das Drei- bis Vierfache und es fehlen die technischen Erfahrungen. Wenn durch Erdkabel die Temperatur im Boden erhöht wird, hat das Einfluss auf das Ökosystem. Ziel muss es sein, dass Mensch und Ökosysteme nicht beeinflusst werden. Kritiker wie der Linke-Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert sagen, die Trassen bräuchte es gar nicht. Man kann den Strom nicht von Mecklenburg-Vorpommern nach Bayern in Tüten tragen. Studien sollen zeigen, dass die neuen Leitungen nur gebraucht werden, um Kohleund Atomstrom aus Osteuropa nach Süddeutschland zu transportieren. Wir wollen nicht zurück zur Atomkraft, sondern den Ausbau der erneuerbaren Energie weiter vorantreiben. Wenn der Wind im Norden stark weht, muss die Energie in den Süden gelangen, wo die Industrie angesiedelt ist. Die Energiewende braucht eine verlässliche Infrastruktur. Keiner will doch, dass das Stahlwerk Unterwellenborn wegen Problemen im Netz seine Produktion unterbrechen muss. Also sind die Stromautobahnen unverzichtbar, obwohl sie ohne Auskopplung durch Thüringen verlaufen? Nach derzeitigem Planungsstand sind die Leitungen notwendig. Bis 2025 sind keine revolutionären Entwicklungen bei stationären Speichern für erneuerbare Energie zu erwarten, die eine alleinige regionale und dezentrale Versorgung ermöglichen. Die Stromnetzbetreiber sollten aber nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen: Die Thüringer Strombrücke durch den Thüringer Wald leitet nur zwei von vier möglichen Systemen. Ich werde keiner neuen Planung zustimmen, bevor nicht die maximale Last auf bestehenden Leitungen in Richtung Bayern geschickt wird. Warum hinkt Thüringen bei der Versorgung mit Windenergie hinterher? Das Ziel steht, uns im Jahr 2040 zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie zu versorgen. Viel fokussiert sich bei der Debatte zur Energiewende auf die Windkraftanlagen und den Protest dagegen. Was ist besser an den 715 Windenergieanlagen, die CDU- oder SPD-Energieminister zu verantworten hatten, im Gegensatz zu den 73 Anlagen in meiner Amtszeit? Die wirklich entscheidenden Zukunftsfragen sind andere: Wie können wir zukünftig Abwärme aus Industrie und Bioenergieanlagen, die heute in die Luft geschossen wird, in Nahwärmenetzen effizient nutzen. Wie heben wir die enormen Potenziale, die im Energieeffizienzbereich brach liegen? Gerade bei der Biomasse beklagen die Betreiber wegen der geänderten Förderung die mangelnde Verlässlichkeit. Was wird aus den Anlagen? Ohne eine Zukunft der Bioenergie in Thüringen werden wir unsere Ausbauziele nicht erreichen. Wir wollen nicht, dass ab 2020 die Anlagen Stück für Stück vom Netz gehen. Wir haben deshalb bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes über den Bundesrat nachbessern können. Stichwort Schadstoffe. Die Umwelthilfe hat festgestellt, dass die Nachrüstung der Volkswagen-Dieselmotoren nicht den gewünschten Reduzierungseffekt bringt. Sind Sie dafür, den betroffenen Fahrzeugen die Betriebserlaubnis zu entziehen? Ein Entzug der Betriebserlaubnis bringt uns nicht weiter. Razzien wie bei Audi schaden dem guten Ruf der deutschen Automobilindustrie, die vor einem der größten Veränderungsprozesse der Geschichte steht. Tesla wird den Elektroautomarkt revolutionieren. Deshalb müssen unsere Automobilhersteller begreifen, dass die Stunde geschlagen hat, sauber und ehrlich unterwegs zu sein. Wie viele Elektroautos hat Ihr Ministerium im Fuhrpark? Wir haben zwölf Fahrzeuge mit einem Mix aller Antriebsarten. Alle Modelle stoßen unter 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer aus. Unser Ziel ist es, mehr Elektrofahrzeuge in Thüringen auf die Straße zu bringen. Bislang sind es leider erst 300 Autos. Woran liegt das? Ein Grund ist die Ladesäuleninfrastruktur. Mit der Thüringer Energie AG und den Thüringer Stadtwerken wollen wir bis Ende 2018 erreichen, dass Kunden ihre Autos überall mit einer Karte aufladen können und die Säulen maximal 30 Kilometer auseinander stehen. Zudem planen wir mit BadenWürttemberg ein Cluster: Nahverkehrsbetriebe wie beispielsweise in Jena wollen Elektrobusse einsetzen, scheuen aber das Risiko, weil noch keine Langzeiterfahrungen mit den Fahrzeugen vorliegen. Wann steigen Sie auf ein Elektrofahrzeug um? Sofort, wenn mir die Finanzministerin ein Elektroauto genehmigen würde. Dessen Leasingraten sind nämlich höher als für das derzeitige Auto. Leider fließen in die Betrachtung die niedrigeren Verbrauchskosten nicht ein. Was halten Sie von der Art und Weise, wie Ihre Koalitionspartner die Gebietsreform durchsetzen wollen? Man kann eine solch wichtige Strukturreform nicht gegen den Willen der Mehrheit der Menschen in Thüringen durchdrücken. Dass wir übermöbliert sind in unseren Strukturen mit 17 Landkreisen und sechs kreisfreien Städten, ist klar. Aber wir müssen eine Lösung finden, wie Gebiets-, Verwaltungs- und Funktionalreform zusammengehen. Es ist eine ernsthafte Bürgerbeteiligung notwendig, um nachhaltige Strukturen zu schaffen. Wir sitzen dem Innenminister mahnend im Nacken, dies zu berücksichtigen. Die Industrie- und Handelskammern haben vorgeschlagen, den Landkreis SaalfeldRudolstadt nicht mit dem Weimarer Land, sondern mit dem Saale-Orla-Kreis und dem Saale-Holzland-Kreis zusammenzubringen. Warum wird der Vorschlag nicht diskutiert? Das war ein bemerkenswerter Vorschlag der Industrie- und Handelskammern. Es spricht viel dafür, sich diesen Vorschlag genauer anzuschauen – ich kann viele Vorteile darin erkennen.
„Was ist besser an den 715 Windenergieanlagen, die CDU- oder SPD-Energieminister zu verantworten hatten, im Gegensatz zu den 73 Anlagen in meiner Amtszeit? Ministerin Anja Siegesmund