Betrunken Auto gefahren

Seit 2008 kämpfen Anwohner der Neuen Scheune, dass die Gemeinde dafür sorgt, den Lärmpegel bei Partys nachts auf gesetzlich erlaubtes Maß zu drosseln. Die Gespräche, die deshalb geführt worden sind, mag schon niemand mehr zählen. Ein Gerichtsprozess ist auch anhängig, jetzt schreitet die Kreisbehörde ein, damit die Kommune die rechtlichen Regelungen endlich einhält. Zu denen hat sie sich mit dem Bebauungsplan für dieses Gemeinschaftshaus selbst verpflichtet. Und als ob nächtlicher Lärm zwanzig Mal im Jahr für die strapazierte Anwohnerschaft nicht schon genug wäre, will ihnen Bürgermeister Stefan Jakubek einen faulen Kompromiss abringen. Unter den Augen der Öffentlichkeit, die Gesagtes entweder mit Beifall oder mit Buh-Rufen quittiert. Man muss schon sagen – das war starker Tobak am Dienstagabend bei der Einwohnerversammlung in Posterstein. Alle Achtung, dass sich Matthias Fleischer, der mit seiner Familie seit 1995 dort wohnt und als Sprecher der Anwohnerschaft gilt, in diese aufgeheizte Arena traute und von den Forderungen der Anwohner nach ruhigen Nächten keinen Zentimeter abrückte. Jakubek indes muss sich fragen lassen, warum er angesichts des lange bekannten Lärmproblems noch kein Alternativkonzept entwickelt hat, wie Geld in die Kasse kommt, ohne dass die Nächte in der Neuen Scheune lautstark durchtanzt werden müssen. Er ist Bürgermeister der Gemeinde und als solcher für alle Einwohner da. Bleibt zu hoffen, dass mit Blick auf das Herrenhaus mit Mietwohnungen, Brauerei und Café-Betrieb unter einem Dach in Sachen Lärmschutz klüger gehandelt wird, als im Wohngebiet in unmittelbarer Nachbarschaft an der Neuen Scheune. Altenburg. Am Mittwoch, 22.55 Uhr, kontrollierten Polizeibeamte einen 53-jährigen VW-Fahrer in der Zeitzer Straße. Der Atemalkoholwert lag bei 1,35 Promille. Es folgten Blutentnahme und eine Anzeige. Postersein. Schon vor zwei Jahren stellte das Verwaltungsgericht Gera fest, dass die Gemeinde Posterstein alle Lärmpegelgrenzen überschreitet, wenn nachts in und an der Neuen Scheune in Posterstein gefeiert wird. Anwohner, die in dem Wohngebiet in unmittelbarer Nähe zur Neuen Scheune wohnen, hatten die Kommune verklagt, nachdem zahlreiche Gespräche und ein Mediationsverfahren gescheitert waren. Der vom Verwaltungsgericht Gera erzielen will. „Es war nicht in unserem Interesse, diesen Bescheid zu erlassen“, erläutert die Fachdienstleiterin auf Anfrage von OTZ-Schmöllner Nachrichten. Allerdings seien zahlreiche Gespräche mit dem Postersteiner Bürgermeister Stefan Jakubek (parteilos) zuvor gescheitert. Und Seiler betont, dass ihre Behörde lediglich geltendes Recht durchsetzt. Denn bereits mit dem Bebauungsplan für die Neue Scheune im Jahre 2008 habe sich die Kommune selbst verpflichtet, alle relevanten Grenzwerte einzuhalten. Birgit Seiler, Fachdienstleiterin Umweltund Naturschutz im Landratsamt bestellte Gutachter stellte in einem umfangreichen Papier und nach verschiedenen Messungen vor Ort fest, dass der Lärm, der vor allem vor der Neuen Scheune verursacht wird und bis um 4 Uhr morgens dauern kann, alle rechtlich zulässigen Grenzen überschreitet, die zwischen 22 und 6 Uhr gelten.

Die Gemeinde ging gegen das Urteil in Widerspruch, das Verfahren läuft noch. Doch geändert an der Lärmbelästigung hat sich kaum etwas.

Was die Anwohner veranlasste, das Landratsamt Altenburger Land einzuschalten. Und der Fachdienst Umwelt- und Naturschutz des Landratsames reagierte. Er hat jetzt einen Bescheid erlassen, der die Gemeinde verpflichtet, zulässige Lärmgrenzwerte nicht mehr zu überschreiten. Der Bescheid gilt mit sofortiger Wirkung. Auch gegen dieses Papier ist die Gemeinde in Widerspruch gegangen. Seiler rechnet mit einer zeitnahen Bearbeitung beim Verwaltungsgericht, weil ihre Behörde sofortige Wirkung

„Mit unserem Bescheid vollen wir lediglich geltendes Recht durchsetzen.“

Laut dem Bescheid kann die Gemeinde nur noch fünf Mal im Jahr öffentliche Veranstaltungen in dem Gemeinschaftshaus organisieren, bei denen es bis ein Uhr nachts auch mal lauter werden darf. Alle anderen Veranstaltungen müssen um 22 Uhr enden. „Wenn zwanzig Mal im Jahr lautstark gefeiert wird, ist diese Forderung nicht überzogen“, kommentiert Birgit Seiler.

Stefan Jakubek nutzte nun die Einwohnerversammlung am Dienstagabend in der voll besetzten Neuen Scheune, den Vertreter der insgesamt fünf betroffenen Familien in aller Öffentlichkeit einen Kompromiss abringen zu wollen. „Fünf öffentliche Veranstaltungen sowie fünf private Veranstaltungen pro Jahr, die bis um ein Uhr nachts laufen können und der Sache wäre Genüge getan“, so der Bürgermeister unter Beifall. Matthias Fleischer, der für die Gruppe der Anwohner sprach, erinnerte Jakubek an die Tatsache, dass er 2008 verbindlich zugesagt habe, die geltenden Lärmschutzgrenzen einzuhalten. „Die Erfahrung zeigt, das es oft genug Morgen wird, ehe eine solche Party endet.“18 Veranstaltungen, die länger als bis 22 Uhr gegangen sind, habe man im vergangenen Jahr gezählt, sechs Mal musste die Polizei geholt werden, damit der Lärm unterbunten wird.

Fleischer verlangte am Dienstagabend – unter Buhrufen – im Namen der betroffenen Anwohner die Einhaltung der Lärmobergrenze, die zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens gelten. „Die können wir aber nicht einhalten“, erwiderte Jakubek. „Und wenn wir die Neue Scheune nicht mehr vermieten können“, so fuhr er fort, „haben wir auch keine Einnahmen.“