Putschversuch in Venezuela

São Paulo. Der Oberste Gerichtshof in Venezuela ist von einem Hubschrauber aus mit Granaten beschossen worden. Das bestätigte Staatspräsident Nicolás Maduro am Dienstagabend (Ortszeit) in einer TV-Ansprache. Der sozialistische Staatschef sprach von einem „terroristischen Anschlag“. Nationale Medien sprachen von einem Putschversuch. Auf Fotos ist zu sehen, wie ein Vermummter aus dem Helikopter ein Oppositionsbanner schwenkt. Es gibt seit Wochen Proteste gegen die Regierung. Die Demonstranten verlangen eine Neuwahl sowie Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise. (epd/rtr) Berlin. Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über eine entsprechende Gesetzesverschärfung hat Justizminister Heiko Maas (SPD) die Notwendigkeit betont, illegale Autorennen mit drastischen Strafen einzudämmen.

„Den Rasern sollten empfindliche Gefängnisstrafen drohen, und ihr Fahrzeug sollte eingezogen werden können – und zwar nicht erst dann, wenn Unbeteiligte zu Schaden gekommen sind, sondern schon vorher“, sagte Maas dieser Zeitung. „Wir müssen alles tun, um diesen Irrsinn zu stoppen und die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen. Das sind keine Bagatellen, wir brauchen deutlich härtere Strafen. Bloße Geldstrafen allein reichen nicht aus.“

Maas machte deutlich, dass sein Gesetzentwurf nicht nur auf Teilnehmer an illegalen Autorennen, sondern auf Raser allgemein ziele. Raser, so die Definition des Ministers, seien „Personen, die grob verkehrswidrig und rücksichtslos fahren, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“.

Der Bundestag soll an diesem Donnerstag ein Gesetz beschließen, das Strafen von bis zu zwei Jahren Haft vorsieht – und bis zu zehn Jahren, wenn jemand schwer verletzt oder getötet wird.

Im Kampf gegen Wohnungseinbrüche fordert Maas eine stärkere Polizeipräsenz. „Da Einbrecher sich immer besser organisieren, muss das auch die Polizei tun“, sagte der SPD-Politiker. „Es braucht keine Hilfssheriffs oder Bürgerwehren, sondern ausreichend viele und gut ausgebildete Polizisten. Und in besonders gefährdeten Vierteln brauchen wir möglichst auch Streifenpräsenz.“

Der Bundestag entscheidet an diesem Donnerstag über einen Gesetzentwurf von Maas, der härtere Strafen für Einbrecher vorsieht. „Allein die Gesetze zu verschärfen, reicht nicht aus“, betonte der Minister. „Entscheidend wird sein, die Aufklärungsquoten zu erhöhen und die Täter möglichst schnell zur Rechenschaft zu ziehen, damit sie nicht monatelang ihr Unwesen treiben.“Die Menschen müssten in ihren eigenen vier Wänden so gut wie möglich geschützt werden. Einbruchsdiebstähle seien Straftaten, die in die Intimsphäre der Menschen eindringen. „Die seelischen Schäden sind nicht selten weit größer als die materiellen Folgen“, sagte der Bundesjustizminister. (gau)