Reichsbürger scheitern mit Malta-Masche

Maßnahmen gegen Betrug erfolgreich

Erfurt. In Thüringen haben die Maßnahmen gegen Reichsbürger, die Bedienstete und Beamte in Land und Kommunen mit Geldforderungen unter Druck gesetzt haben, gegriffen. Dieser Ansicht ist Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Er sagt: „Die Malta-Masche hat inzwischen keine Bedeutung mehr.“

Als Malta-Masche bezeichnet man den Umstand, dass Schulden erfunden werden, die dann über ein Inkassounternehmen eingetrieben werden sollen.

Mindestens 183 Vorgänge liegen dem Thüringer Innenministerium vor, bei denen es zu unberechtigten Forderungen gegenüber Beamten und Bediensteten gekommen ist. Im Justizministerium ist man bereits seit drei Jahren mit den illegalen Forderungen der Reichsbürger befasst.

Offenbar ist es trotz insgesamt 100 Forderungen gegen Justizbeamte bisher auch nicht zu einem sogenannten Zustellungsersuchen aus Malta gekommen.

Hintergrund sei, dass mittlerweile von einer Sensibilisierung der maltesischen Gerichte ausgegangen wird. Die Bundesregierung vertrete die Auffassung, dass keine Rechtsgrundlage für die internationale Zuständigkeit maltesischer Gerichte für Amtshaftungsansprüche gegen Amtsträger mit Wohnsitz in Deutschland gegeben ist. Das sei den maltesischen Behörden auch so übermittelt worden. Auch deshalb, so der Ministeriumssprecher, werde davon ausgegangen, „dass es sich mit der Malta-Masche erledigt hat“.