Innenstaatssekretär will mehr Polizeianwärter

Landesdirektion bleibt zentrale Führungsbehörde. Inspektionen werden nicht angetastet

Erfurt. Die Polizeistrukturen in Thüringen werden in dieser Wahlperiode offenbar nur minimal reformiert. „Angesichts der angespannten Sicherheitslage wollen wir mit Reorganisationsmaßnahmen behutsam umgehen“, sagte Innenstaatssekretär Udo Götze(SPD) im Gespräch mit dieser Zeitung.

„Wir sind der Überzeugung, dass die Landespolizeidirektion in seiner Funktionalität nicht angetastet werden und die zentrale Führungsbehörde bleiben sollte“, betonte Götze. Auch die Zahl der aktuell sieben Landespolizeiinspektionen solle beibehalten werden.

Eine Expertenkommission, die die Polizeistrukturreform der Vorgängerregierung überprüfen sollte, hatte im Oktober 2016 empfohlen, die Landespolizeidirektion zu einem Polizeiverwaltungsamt umzubauen und die Zahl der Landespolizeiinspektionen „auf nicht mehr als vier“zu reduzieren. Der Zuschnitt sollte sich an den Landgerichtsbezirken orientieren, hieß es. Zudem kritisierten die Experten die Personalausstattung der Polizei „in einzelnen Bereichen“als unzureichend. Götze kündigte an, dem Kabinett im April eine Auswertung zum Stand der Evaluation der Polizeistrukturreform vorlegen zu wollen. Dazu gehört auch eine konkrete Personalbedarfsplanung. In der Vergangenheit seien die Zahlen oftmals „gegriffen gewesen“, sagte der Staatssekretär. „Wir müssen die Diskussion aber versachlichen.“

Im Doppelhaushalt 2018/2019 hat die rot-rot-grüne Landesregierung die Einstellung von jährlich 260 Polizeianwärtern festgeschrieben.

„Die Zahl muss meiner Ansicht nach in den kommenden Jahren weiter erhöht werden“, sagte Götze. Näher wollte er sich nicht äußern, da zunächst die anderen Ministerien informiert werden sollen.