Härterer Ton gegenüber Putin

EU-Regierungschefs treffen sich in Brüssel

Brüssel. Eigentlich sollte sich der EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel vor allem internen Wirtschaftsund Finanzfragen der Union widmen – stattdessen müssen sich die Regierungschefs am ersten Tag vor allem mit internationalen Krisen befassen: Streit mit den USA, Spannungen mit Russland, Probleme mit der Türkei. So gern Europa außenpolitisch kraftvoll mit einer Stimme sprechen möchte – es ist nicht leicht, Geschlossenheit herzustellen. Dass sie sich auszahlen kann, zeigt am Nachmittag die Wende im Handelskonflikt mit den USA. Aber die Regierungschefs machen sich keine Illusionen: Es ist eine Atempause, Präsident Donald Trump wird der EU weiter Sorgen machen. Und dann ist da noch die Frage: Wie umgehen mit Russlands Präsident Wladimir Putin?

Die Regierungschefs verurteilen den Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal „auf das Schärfste“, wie es im Entwurf einer GipfelErklärung heißt. Doch schnell wurde deutlich, dass sich die EU der 28 nicht auf eine offene Schuldzuweisung an Russland einigen kann. Der Gipfel erklärt dagegen nur, man nehme die britische Bewertung „sehr ernst“.

Da ist die Brüsseler Botschaft an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fast noch direkter. Am Montag trifft sich Erdogan mit den Spitzen der EU-Institutionen im bulgarischen Warna, es soll unter anderem um das Flüchtlingsabkommen gehen – doch vor dem Gipfel verschärfen die Regierungschefs, die in Warna nicht dabei sind, schon mal die Tonlage. Sie äußern in einer Erklärung „große Besorgnis über die fortdauernde Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei“.

Foto: Reuters EU-Ratspräsident Tusk und Kanzlerin Merkel.