Minister legen ihre Pläne für die Groko vor

Vizekanzler Scholz will die schwarze Null im Haushalt halten. Opposition kritisiert „Verschwendung“durch neue Jobs

Berlin. Die neue Bundesregierung will möglichst viele Menschen in Deutschland aus dem Bezug von Hartz IV herausführen. „Die eigentliche Frage ist, ob wir es schaffen, nicht Menschen in Armut zu verwalten, sondern die Chance auf ein freies und selbstbestimmtes Leben zu eröffnen“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in seiner Antrittsrede am Donnerstag im Bundestag. Der Sozialdemokrat will zudem zügig das Rückkehrrecht aus Teilauf Vollzeit in Angriff nehmen, wie er in der Rede betonte. „Das wird in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht.“Teilzeit dürfe kein Dauerschicksal sein.

In seiner ersten Rede vor dem Bundestag im neuen Amt stellte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht, die schwarze Null noch lange zu halten: „Wir brauchen eine lange Phase, in der wir keine neuen Schulden machen.“Dafür wird er einige Extrawünsche seiner Ministerkollegen abschmettern müssen. Die Opposition will ihm auf die Finger schauen. Grüne, Linke und FDP reiben sich daran, dass es über 200 neue Stellen in Kanzleramt und Ministerien geben soll, davon 41 bei Scholz.

Bildungsministerin Anja Karliczek nutzte ihren ersten Auftritt als Ministerin für einen Appell: Damit der Bund die Länder in der Bildung stärker unterstützen kann, will die Groko das Grundgesetz ändern. Dazu braucht es eine Zwei-DrittelMehrheit im Parlament. „Lassen Sie uns das gemeinsam machen“, warb Karliczek.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will ihre Politik an ihren Erfahrungen als Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln ausrichten. Sie will die Kinderarmut bekämpfen, sie will Erzieher und Altenpfleger besser stellen und damit die Sorgearbeit aufwerten. Ein kleiner, aber vielsagender Akzent, den sie am Donnerstag setzte: Das Patenschaftsprogramm, das Deutsche und Flüchtlinge zusammenbringt, soll auf alle ausgedehnt werden, die Hilfe brauchen und integriert werden müssen: Alte, Einsame, Abgehängte.