Ohne Griff in die Spardose geht es nicht

Ronneburger Stadträte beschließen Haushalt für dieses Jahr. Steuern bleiben unverändert.

Ronneburg. Auch in diesem Jahr müssen in Ronneburg die Rücklagen angegriffen werden, bis 2020 wird das auf jeden Fall nötig sein. Das ist einer der Punkte, die FDP-Stadtrat Jens Meyer am aktuellen Haushalt der Stadt stören. „Wir leben über unsere Verhältnisse“, meint er und stimmt als Einziger gegen den Haushalt, der mehrheitlich beschlossen wurde. Dass in die Spardose gegriffen werden muss, bereitet auch Dieter Schneider (CDU) Sorgen. „Wir sollten versuchen, die Rücklage in den kommenden Jahren zu stabilisieren“, sagt er.

Wie Bürgermeisterin Krimhild Leutloff (CDU) betont, sei es in den vergangenen Jahren durch sparsame Haushaltsführung gelungen, das entnommene Geld wieder zurück zu legen. „Sparen ja, aber das Geld muss für die Ronneburger ausgegeben werden“, lautet ihre Devise.

„Wir leisten uns Sachen, von denen kein Bürger etwas hat“, meint Jens Meyer und spielt auf eine Maßnahme aus dem Vorjahr an, als im städtischen Traktor eine Klimaanlage nachgerüstet wurde. Wäre die von vornherein im Auto gewesen, kontert Leutloff, hätte es lediglich 1500 Euro gekostet – das Nachrüsten sei erheblich teurer gewesen. „Ich habe eine Fürsorgepflicht. Ich lass meine Mitarbeiter nicht bei 40 oder 50 Grad in der Karre sitzen“, so die Rathauschefin.

Meyer hatte aber noch mehr zu kritisieren. Warum gibt man viel Geld für Planung aus, obwohl man im Bauamt einen Bauingenieur sitzen habe, fragt er. Leutloff entgegnet, dass sich der Stadtrat dafür entschieden hatte, die Bauamtsleiterstelle zu streichen. „Dann müssen wir halt wieder jemand einstellen, aber das wollen wir nicht“, sagt sie.

Und das Stadtoberhaupt erläutert zudem, warum die Sanierung des Hauses der Generationen am Schloss auf dem Plan steht. Auch das wurde kritisiert. Abreißen könne man das heruntergekommene Gebäude nicht, weil man für die Dachsanierung einst Fördermittel bekommen hat und somit deren Rückzahlung droht. Im vorigen Jahr wurde ein neues Förderprogramm aufgelegt. Man hofft nun auf einen 90-prozentigen Zuschuss für die Instandsetzung. „Ich bin da leidenschaftslos. Wenn ihr das Haus rausnehmen wollt, nehmen wir es raus“, so Krimhild Leutloff. „Wenn wir 90 Prozent Fördermittel bekommen, sollten wir es in Angriff nehmen“, stärkt Dieter Schneider seiner Parteikollegin den Rücken.

Heiko Örtel hatte vor der Debatte den Haushalt ausführlich erläutert. Wie der Leiter von Haupt- und Finanzverwaltung sagt, hat der Verwaltungshaushalt einen Umfang von gut sieben Millionen Euro, der Vermögenshaushalt von gut acht Millionen. Die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuern bleiben auf dem bisherigen Niveau, „im Wesentlichen unverändert“sind auch Gebühren und Eintrittspreise, so Örtel, der einen Blick in die Zukunft wagt. Er geht davon aus, dass bis 2021 die Personalkosten der Verwaltung um drei Prozent steigen werden. Bei den Kindergärten kalkuliert er eine „moderate“Personalkostenerhöhung. Heiko Örtel rechnet damit, dass die Einwohnerzahl relativ stabil bei um die 5000 bleibt, die Wirtschaft weiter boomt. Änderungen der Hebesätze von Grundund Gewerbesteuern seien in den nächsten Jahren nicht geplant.

Bei Generationenhaus setzt man auf Fördermittel