Ostthüringer Zeitung (Schmölln)
Zweifel an Facebooks Versprechen
Datenschützerin äußert sich kritisch
Start der schwarz-roten Bundesregierung?
Die Bundeskanzlerin hat eine starke Regierungserklärung gehalten – und klargemacht, wie viel Energie und Kraft sie hat.
Manche Minister haben schon heftige Debatten losgetreten – etwa über die Stärke des Sozialstaats. Ist arm, wer von Hartz IV lebt?
Entscheidend ist, in welchem Ton man diese Diskussion führt. Beim Thema Hartz IV braucht es ein hohes Maß an Empathie. Die Grundsicherung ist eine großartige soziale Absicherung, die es in kaum einem Land auf der Welt gibt. Ich reagiere allergisch, wenn jemand Hartz IV als Armut per Gesetz bezeichnet.
Es gibt erschreckende Fälle von Hartz-IV-Missbrauch. Wie soll der Staat reagieren?
Da ist der Rechtsstaat gefragt. Allerdings sollte man nicht so tun, als handele es sich um eine Mehrheit. Die Erschleichung von Sozialleistungen betrifft eine Minderheit, der konsequent mit juristischen Mitteln begegnet werden muss.
Werden die Interessen Ostdeutschlands im Koalitionsvertrag ausreichend berücksichtigt?
Wir sind mit dem Koalitionsvertrag sehr zufrieden, außerdem haben wir einen coolen Ostbeauftragten: Christian Hirte ist ein super Typ, kenntnisreich und gut vernetzt. Er will aus dem Schatten seiner Vorgängerin, Iris Gleicke, treten, die eher eine Ritterin von der traurigen Gestalt war.
Der Länderfinanzausgleich hat ein neues Rekordniveau erreicht, fast 70 Prozent der Ausgleichszahlungen fließen in den Osten - mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung. Woran liegt das?
Wir stoßen wirtschaftlich und technologisch an eine gläserne Decke. Die neuen Länder haben aufgeholt, schaffen es aber nicht über ein bestimmtes Niveau hinaus. Im Osten gibt es immer noch kein Dax-Unternehmen, und daran wird sich so schnell auch nichts ändern. Erfolgreich sind besonders die TechnologieUnternehmen. Uns bleibt nichts anderes übrig, als kontinuierlich in Forschung und Entwicklung zu investieren. Berlin. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff bezweifelt die Ankündigung von mehr Datenschutz durch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. „Das Geschäftsprinzip von Facebook ist ja gerade, Daten zu generieren und sie gewinnbringend zu vermarkten. So gesehen würde ich jetzt nicht unbedingt behaupten wollen, dass ich ihm das per se glaube, aber er kann es ja auch unter Beweis stellen“, sagte die CDU-Politikerin. „Aber die Zweifel bleiben insbesondere in Anbetracht eines solchen dimensional gigantischen Vorwurfs.“
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte sich im Skandal um den Missbrauch der Daten von Millionen Nutzern durch die Firma Cambridge Analytica entschuldigt und Änderungen beim Zugang zu den Nutzerdaten angekündigt.
Voßhoff riet von der Nutzung Facebooks nicht ab, empfahl aber Vorsicht bei der Verwendung. Es sei „wichtig und geboten, dass die Nutzer sich überlegen, wem geben Sie Informationen preis, wie und in welcher Weise willigen sie in was ein“. Sie nutze die Plattform nicht mehr, weil sich das mit ihrem Amt nicht vertrage.
Ähnlich äußerte sich die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), gegenüber der „Passauer Neuen Presse“(Freitag): „Dazu gilt auf Facebook das Gleiche wie im Internet: Alles hat seinen Preis. Angebliche Kostenlos-Angebote bezahlen Sie mit der harten Währung Ihrer persönlichen Daten“, sagte sie. (dpa)