Ostthüringer Zeitung (Schmölln)
Politik fordert Aufklärung im Facebook-Datenskandal
Zunehmend beenden Firmen ihre Zusammenarbeit mit dem Netzwerk
Berlin/London. Bundesjustizministerin Katarina Barley sieht im Skandal um den Missbrauch von Facebook-Daten freiheitliche Grundsätze in Gefahr. „Hier geht es wirklich um eine Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend im ZDF. „Facebook ist nicht im rechtsfreien Raum, und das müssen wir auch deutlich machen.“An diesem Montag trifft Barley hochrangige Vertreter des weltgrößten sozialen Netzwerks in Berlin.
Die britische DatenanalyseFirma Cambridge Analytica war unerlaubt an Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern gekommen, die im USWahlkampf zugunsten von Präsident Donald Trump genutzt worden sein sollen.
Barley hält es für realistisch, Facebook etwa zur Offenlegung seiner Rechenvorgänge zu bringen. „Grenzen gegenüber der Marktmacht von solchen Unternehmen dürfen wir nicht akzeptieren“, sagte die Ministerin. Der Staat und die EU setzten die Regeln, an die sich Unternehmen halten müssten.
Facebook-Nutzer müssten mehr Möglichkeiten bekommen zu erfahren, welche Informationen Facebook über sie sammle und wie diese genutzt würden, sagte die Ministerin. Zudem forderte Barley kleinteiligere Einverständnis-Erklärungen für die Datennutzung, um mehr Kontrolle zu ermöglichen.
Unterdessen bat FacebookChef Mark Zuckerberg in der britischen Presse um Entschuldigung für die Datenaffäre rund um sein Unternehmen gebeten. Das weltgrößte soziale Netzwerk schaltete am Sonntag in mehreren Zeitungen ganzseitige Anzeigen. Darin wiederholte Zuckerberg sein Eingeständnis, dass es einen Vertrauensbruch gegeben habe. „Wir haben die Verantwortung, Ihre Daten zu schützen“, schrieb der 33-Jährige über den Skandal, der zu massiven Kursverlusten der Facebook-Aktie geführt hatte. Seit Bekanntwerden hat der Konzern mehr als 50 Milliarden Dollar Börsenwert verloren.
Ermittler der britischen Datenschutzbehörde ICO haben am Freitag die Büros der Londoner Firma durchsucht. Auch Facebook ist im Zusammenhang mit dem Datenskandal ins Visier der Behörden geraten. Ranghohe US-Politiker forderten Zuckerberg am Freitag formell auf, sich vor einem Ausschuss in Washington kritischen Fragen zu stellen.
Unternehmen wie die Commerzbank stornierten WerbeAnzeigen auf Facebook, andere Konzerne wie der ElektroautoBauer Tesla legten ihre Seiten bei dem Netzwerk still. Im Internet kursierten Boykottaufrufe. Zuckerberg appellierte in den Anzeigen an die Nutzer: „Vielen Dank, dass Sie an diese Gemeinschaft glauben. Ich verspreche Ihnen Besserung.“