Stadtrat billigt Haushaltsentwurf

IWA-Fraktion mahnt weitere Sparmaßnahmen an. SPD, CDU und Linke loben überarbeiteten Entwurf.

Greiz. Der Greizer Stadtrat entschied am Mittwochabend in seiner 20. Sitzung über die überarbeitete Haushaltssatzung und den Finanzplan für 2017 sowie die Fortschreibung des Haushalts s ich erungs konzeptes.

Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) verwies rückblickend noch einmal darauf, dass die Stadt mit der Neuregelung der Finanz beziehungen zwischen Land und Kommunen 2013 erstmals seinen Haushalt nicht ausgleichen konnte und seitdem ein Haushalts s ich erungs konzept benötigt. Der aktuelle Haushalt für 2017 weist 29,4 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 20,7 Millionen Euro im Vermögenshaushalt aus. Für einen ausgeglichenen Haushalt ist die Beantragung von 1,8 Millionen Euro Bedarfszuweisungen notwendig. Trotz der angespannten Finanzlage sollen Investitionen unter anderem in mehrere Greizer Kitas, das Feuerwehrgerätehaus in Gablau-Leiningen und das Obere Schloss gestemmt werden.

Christian Tischner, Fraktionsvorsitzender der CDU, lobte die Vorlage, mahnte aber auch, dass es Zeit sei, den Haushalt zu verabschieden. Die Verwaltung habe die richtigen Schwerpunkte auf Wirtschaft/Tourismus, Ehrenamt/Kultur und Familien gesetzt. Der Haushaltsentwurf sei ein deutliches Zeichen dafür, dass Greiz auf bessere Zeiten steuere. Auch sei es positiv, dass die Stadt freiwillige Leistungen wie das Tiergehege erhalten könne.

Lobend äußerte sich auch Andrea Jarling aus der LinkenFraktion. Der Haushaltsentwurf weise realistische Ansätze auf, und es sei gut, dass freiwillige Leistungen erhalten blieben. Die Wünsche der Linksfraktion seien größtenteils aufgenommen worden. Lobend äußerte sich der SPD-Fraktionschef Harald Jatho.

Jens Geißler, Fraktionschef der IWA, mahnte hingegen, dass nicht alles „Friede, Freude, Eierkuchen“sei. Die Stadt sei noch immer auf 1,8 Millionen Euro Bedarfszuweisungen angewiesen. Die Stadt habe die Sparvorschläge seiner Fraktion ignoriert und gehe im Finanzplan davon aus, dass Greiz Kreisstadt bleibt. Dies sie aber alles andere als sicher. Auch müsse die Stadt weiterhin mehr für die Ansiedlung von Unternehmen tun und ein Gewerbegebiet erschließen.

Die Abgeordneten billigten den Haushaltsentwurf schließlich mit 19 Ja- zu vier Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Der Finanzplan erhielt 19 Ja-, eine Nein-Stimme und acht Enthaltungen. Das Haushaltssicherungskonzept wurde mit 26 JaStimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.

Greiz steuert auf bessere Zeiten zu