Beim Dinner mit Erdogan wird es ungemütlich

Auf dem EU-Türkei-Gipfel in Bulgarien sollen der Einmarsch in Syrien, die Lage in der Ägäis und die Menschenrechte angesprochen werden

Brüssel. Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, muss sich auf eine Enttäuschung gefasst machen: Wenn Erdogan am Montagabend im bulgarischen Schwarzmeer-Bad Warna mit den Spitzen der EU zusammentrifft, werden seine Gastgeber viel weniger im Gepäck haben als von Erdogan erhofft. EUKommissionspräsident JeanClaude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk werden weder bei der Visafreiheit für Reisen von Türken in die EU noch bei der Ausweitung der Zollunion substanzielle Zusagen machen, wie EU-Diplomaten im Vorfeld versichern.

Nicht nur wegen dieser Streitfragen könnte es beim Dinner im Euxinograd, der früheren Sommerresidenz der bulgarischen Zaren, ungemütlich werden. Die 28 EU-Regierungschefs hatten der Türkei am Freitag schwere Vorwürfe gemacht – wegen der Inhaftierung von EU-Bürgern und im Zusammenhang mit der Erdgassuche im Mittelmeer, wo sich Ankara mit den EU-Mitgliedern Zypern, Griechenland und Italien anlegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zudem, die EU sei besorgt über das türkische Vorgehen in Nordsyrien, das gegen eine UN-Resolution verstoße.

Das Außenministerium in Ankara spricht empört von „inakzeptablen Äußerungen“, die ein konstruktives Gespräch verhinderten.

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 herrscht in der Türkei Ausnahmezustand, 65 000 angebliche Putsch-Sympathisanten sitzen in Haft. Juncker und Tusk wollen das offen anprangern, Hoffnung auf eine Annäherung macht sich niemand. Die EUBeitrittsverhandlungen liegen ohnehin praktisch auf Eis. (ck)

Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan. Foto: Getty