Dittes: Rechte Gefahren verharmlost

Heftige Kritik an der Berichtspraxis

Erfurt. Der Linke-Innenpolitiker Steffen Dittes hat dem Thüringer Verfassungsschutz eine Verharmlosung extrem rechter Gefahren vorgeworfen.

Das SPD-geführte Innenministerium stehe in der Verantwortung, die Reform des Verfassungsschutzes mit der nötigen Sensibilität endlich anzugehen, forderte der Landtagsabgeordnete in Erfurt. Hefige Kritik übte Dittes dabei an der Berichtspraxis des Amtes. „Zivilgesellschaftliches Engagement wird weiterhin diskreditiert und die RechtsLinks-Gleichsetzung findet ebenso statt, mit dem Ergebnis, dass Gefahren durch Neonazis weiter verharmlost werden.“

Steffen Dittes sprach von einer „aus dem Ruder gelaufenen Ungleichgewichtung“und einer Schieflage des Verfassungsschutzamtes.

Das führe zwangsläufig zu einer Verharmlosung extrem rechter Aktivitäten und einer Überhöhung politisch links motivierter Straftaten. (dpa)