Ostthüringer Zeitung (Bad Lobenstein)
Erdogan kündigt weiteres Referendum an
Türken sollen auch noch über den EU-Beitritt entscheiden
– Ihr seid Faschisten, Faschisten!“Bereits am Sonnabend hatte Erdogan eine Rede bei einem türkisch-britischen Forum in Antalya zu neuen Attacken genutzt: Die EU sei „ein Spielplatz faschistischer politischer Parteien“. Erdogan forderte, die europäischen Politiker müssten „ihre schlechten Manieren“gegenüber der Türkei so schnell wie möglich ablegen.
Unter Verweis auf das BrexitVotum der Briten kündigte Erdogan eine Volksabstimmung über die Zukunft der EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes an. Die Abstimmung könnte nach dem Verfassungsreferendum stattfinden. Dabei geht es um ein Präsidialsystem, das Erdogan erheblich erweiterte Befugnisse geben soll. Kritiker fürchten eine „Alleinherrschaft“, Oppositionspolitiker sehen die Gefahr einer „Diktatur“.
Die rund 2,8 Millionen wahlberechtigten Auslandstürken können bereits von diesem Montag an ihre Stimme für das Verfassungsreferendum abgeben. Etwa die Hälfte von ihnen lebt in Deutschland. Gewählt wird hier in neun konsularischen Vertretungen der Türkei sowie in weiteren vier Wahllokalen. Bei der Präsidentenwahl von 2014 hatte Erdogan in Deutschland mit fast 69 Prozent einen weitaus höheren Stimmenanteil erzielt als im eigenen Land, wo er 52,2 Prozent erhielt.