Poppenhäger will NPD-Mitgliedern Waffen entziehen

Thüringens Innenminister dringt auf schärfere Gesetze. Er fordert eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz

Nach Auffassung von Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sollten Anhänger der rechtsextremen NPD keine gefährlichen Waffen mehr besitzen dürfen. „Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden, dass auch die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist“, sagte er. „Deshalb sollten auch NPD-Mitglieder keine Erlaubnis bekommen, scharfe Waffen zu führen.“Ein Antrag auf ein Verbot der Partei war vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Thüringen dringt nun mit Hessen darauf, dass der Verfassungsschutz künftig bei der Vergabe von Waffenscheinen mitreden soll.

„Wir fordern eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durch die Waffenbehörden, bevor eine Erlaubnis erteilt und eine Waffe ausgehändigt wird“, erläuterte Poppenhäger. Ein entsprechender Gesetzentwurf war vom Bundesrat mehrheitlich angenommen worden. Mit einer solchen Regelung soll es nach Angaben des Ministers deutlich schwerer werden für Extremisten, eine Waffe zu bekommen. „Scharfe Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“, betonte er.

Nach Angaben des Ministers könnte mit einer Verschärfung erreicht werden, dass neben NPD-Mitgliedern auch selbst ernannte „Reichsbürger“keine Waffen mehr haben dürfen. Die Gruppierung erkennt die Bundesrepublik nicht als Staat an und spricht Behörden und Gerichten die Legitimität ab. „In das Gesetz soll eine Formulierung aufgenommen werden, wonach etwa Menschen, die Deutschland in seiner Existenz nicht anerkennen, grundsätzlich nicht die im Waffenrecht erforderliche Zuverlässigkeit haben“, sagte Poppenhäger.

„Die Landkreise sind für das Waffenrecht zuständig und dort bleibt die Zuständigkeit voraussichtlich auch nach der Funktionalund Gebietsreform“, unterstrich der Minister. In ganz Deutschland sei die Zuständigkeit überwiegend bei den Kreisen angesiedelt. „Ich wüsste nicht, warum die Thüringer Landkreise hierzu nicht in der Lage sein sollten“, betonte er. Sein Ministerium unterstütze diese jedoch, falls es rechtliche oder praktische Fragen bei der Umsetzung gebe. (dpa)