Ostthüringer Zeitung (Bad Lobenstein)
Steuergeschenke so hoch wie nie
Berlin. Die neue Bundesregierung will Subventionen künftig nur noch befristet gewähren und die Fördersumme soll mit der Zeit sinken. Diese Vorsätze gelten schon seit 2003, und auch der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die Regierung ihre eigenen Leitlinien ignoriere. 2018 haben Union und SPD die jährlichen Steuervergünstigungen und direkten Finanzhilfen auf den neuen Höchststand von 24,5 Milliarden Euro angehoben.