NPD-Kandidat erneut abgewiesen

Heiligenstadt. NPD-Funktionär Thorsten Heise darf weiterhin nicht für die Landratswahl im Eichsfeld kandidieren. Die rechtsextreme Partei ist mit einem Widerspruch gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses gescheitert. Das teilte Kreiswahlleiter Fritz Munke gestern mit. Nach dem Kommunalwahlrecht müssen die Kandidaten „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung“eintreten. Daran, so Munke, habe es bei Heise als Funktionsträger der NPD erhebliche Zweifel gegeben. Der Beschluss sei einstimmig bestätigt worden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der NPD erst vergangenes Jahr verfassungsfeindliche Ziele bescheinigt. Heise ist stellvertretender Bundesvorsitzender und Thüringer Landeschef der Partei. (dpa)

Binnen einer guten Viertelstunde war alles erledigt. Da die Amtszeit des Verfassungsrichters Manfred Baldus ausgelaufen war, musste vom Landtag ein Nachfolger gewählt werden. Einziger Kandidat, unterstützt von CDU, Linke, SPD und Grünen: Manfred Baldus.

In geheimer Wahl stimmten 77 Abgeordnete für eine zweite siebenjährige Amtszeit des Sozialdemokraten, der im Hauptberuf Rechtsprofessor an der Erfurter Universität ist. Das waren 16 mehr als die nötige Mehrheit von zwei Dritteln des Parlaments. Erfurt. Öffentlich ist es ruhig geworden um den Pilotversuch mit Körperkameras bei der Thüringer Polizei. Dabei steht die Frage im Raum, wann werden diese Bodycams genannten Aufzeichnungsgeräte eingeführt?

Das Innenministerium hält sich zurück und verweist auf den ausstehenden Abschlussbericht zur Testphase. Auch eine Analyse