Bodycam-Einsatz vorerst ungeklärt

Polizeibeamte sprechen sich für Kameras samt Tonaufzeichnungen aus

nationaler und internationaler Erfahrungen mit solchen Kameras soll zu Rate gezogen werden. Im Mai könnte sich das Kabinett und dann der Innenausschuss im Landtag mit dem Thema befassen. Die Meinung innerhalb der Polizei ist ziemlich eindeutig. So sollen sich bei einer Umfrage im Intranet der Behörde 887 Polizisten dafür ausgesprochen haben. Mit 90 Prozent fällt die Zustimmung bei den Beamtinnen und Beamten noch deutlicher aus, die im Vorjahr die Kameras auf Streife testen konnten. Im Gegensatz zum Pilotversuch möchte die Polizei künftig, dass die Kameras neben Bildern auch den Ton aufzeichnen. Bodycams sollen in erster Linie Attacken und verbale Angriffe auf Polizisten verhindern. Sie können in unübersichtlichen Situationen auch dazu beitragen, aufzuklären, was wirklich geschehen ist. Die rotrot-grüne Landesregierung tut sich schwer mit dem Thema. Für Steffen Dittes, Innenexperte der Linksfraktion, können Bodycams flächendeckend nur mit Änderung des Polizeiaufgabengesetzes eingeführt werden. Doch selbst dann haben die Linken Bedenken. Diese Kameras bedeuten einen deutlichen Eingriff in die Grundrechte der Bürger, so Dittes. Sollten die Linken ihre Haltung nicht ändern, wäre in diesem Jahr mit keiner Gesetzesänderung und somit auch mit keinem polizeiweiten Einsatz von Bodycams im Freistaat zu rechnen, meint Kai Christ, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen. Die CDUFraktion drängt seit Längerem massiv auf ein schnelles Einführen der Bodycams bei der Polizei und fordert Rechenschaft über den Pilotversuch.