Ostthüringer Zeitung (Bad Lobenstein)
Hitzige Debatte um Sprengstoff-Fund in Ostthüringen
Innenminister Maier (SPD) sieht keine Anhaltspunkte für politische Motive – Mohring (CDU) wirft insbesondere den Linken eine Relativierung des Falls vor
sagte Maier. Er verwies auch darauf, dass etwa 100 Kilogramm Material gefunden worden sei, das zum Sprengstoffbau geeignet sei.
Im Landtag steht der politische Umgang mit dieser brisanten Entdeckung der Thüringer Polizei im Mittelpunkt. Denn ein Beschuldigter ist Mitglied eines Demokratiebündnisses gewesen und wurde auf dessen Internetseite bis vergangenen Donnerstagmorgen noch als Pressesprecher geführt. Außerdem steht der 31-Jährige in Verbindung mit mindestens einer Autonomen-Gruppe. Innenminister Georg Maier wiederholt im Plenum dennoch, dass es bisher keine Anhaltspunkte für ein politisches Motiv sowie konkret mit dem Sprengstoff geplante Taten gebe. Der zweite Beschuldigte, ein 25-jähriger Arbeitsloser mit kleinkrimineller Laufbahn, war einen Tag inhaftiert.
Mike Mohring, Fraktionschef der CDU, macht deutlich, dass er keine Relativierung dulden will. „Das ist kein Budenzauber“, ruft er vom Rednerpult in den Plenarsaal – unter eifrigen Zwischenrufen aus der LinkeFraktion. Deutlich tritt der Abgeordnete Steffen Harzer hervor, der ihm vorwirft, dass die CDU-Fraktion bei einem Sprengstoff-Fund und ausgehobenen Labor im vergangenen Jahr geschwiegen habe. Beim Beschuldigten waren rechte Tendenzen bekannt geworden.
Das wiederholt später der innenpolitische Sprecher der Linken, Steffen Dittes, vom Rednerpult. Er wirft Mohring vor, ein Sekundant der AfD zu sein. Wieder Zwischenruf. Diesmal Mohring: „Immer schön relativieren.“Eine Mohring-Zwischenfrage, ob der Unterschied zwischen Heiligenstadt und dem jetzt vorliegenden Fall nicht darin bestehe, dass diesmal eindeutige politische Aktivitäten eines Beschuldigten vorliegen würden und Dittes dem zustimme, beantwortet dieser unter freundlicher Umgehung eben jener Frage.
Diana Lehmann (SPD) distanziert sich deutlich von der Tat: „Das ist kein Kavaliersdelikt.“Die stattgefundene Debatte habe allerdings dazu geführt, dass die Arbeit von Bürgerbündnissen diffamiert werde, weil einer der Beschuldigten ein Mitglied gewesen sei. „Zu dieser Debatte gehört auch, dass keine Diffamierung stattfinden darf“, macht Lehmann deutlich.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke wiederholt einen Vorwurf, dass das Bündnis aus SaalfeldRudolstadt in der Vergangenheit zur Gewalt aufgerufen habe – prompter Zwischenruf aus den Koalitionsfraktionen: „Lüge.“
Die Koalitionsfraktionen lehnen schließlich die Ausschussüberweisung der Anträge von CDU und AfD – darin wird unter anderem von der Union eine Verbunddatei Linksextremismus und von der AfD eine Extremismus-Klausel gefordert – ab. Innenminister Maier kündigte aber an, dass sich der Innenausschuss erneut mit dem Fall befassen werde.