Gesetzentwurf zu Gemeindefusionen verzögert sich

Noch keine Entscheidung des Thüringer Kabinetts in der nächsten Woche. Weiter Warten auf Urteilsbegründung

Landesverfassungsgerichts zu handeln, sagte er. Der Minister werde nur Szenarien für das weitere Vorgehen vorlegen.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte vor einigen Tagen dem MDR mitgeteilt, dass am 4. Juli ein Entwurf vorliegen werde. Auf Nachfrage bekräftigte er, dass Poppenhäger in Absprache mit der Staatskanzlei am Dienstag eine „Beschlussvorlage“präsentiere. Allerdings könne das Kabinett ein Gesetz t erst auf den Weg bringen, wenn die Richter ihre Begründung geliefert hätten.

Erstmals sprach Ramelow auch davon, dass möglicherweise eine einfache Verordnung reichen könnte. Darüber müsste dann der Landtag nicht abstimmen. „Egal wie wir es machen: Wichtig ist, dass alle Gemeinden, die freiwillig in Richtung Fusion unterwegs sind, Planungssicherheit bekommen“, sagte der Regierungschef.

Die CDU-Fraktion im Landtag hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass freiwillige Zusammenschlüsse so wie in der Vergangenheit auf Basis der zurzeit gültigen Gesetzeslage möglich seien.

Aktuell liegen im Innenministerium 19 Fusionsanträge von insgesamt 70 Gemeinden vor. Davon hielt die Fachabteilung bisher nur einen Teil mit dem Vorschaltgesetz zur Gebietsreform vereinbar – das allerdings nicht mehr existiert. Das Verfassungsgericht hatte es am 9. Juni nach einer Klage der CDU-Fraktion aus formellen Gründen einstimmig für nichtig erklärt.

Die ausführliche Begründung des Urteils wird frühestens Mitte Juli erwartet. Da der Schriftsatz danach noch von der Fachabteilung des Innenministeriums auszuwerten ist, dürfte sich das Kabinett erst im August mit einem neuen Gesetzentwurf befassen und Entscheidungen treffen.