Bürgermeinung häufig ignoriert
Zum Beitrag „Schulz schaltete auf Angriff“(OTZ, 26.6.2017).
Die Bundestagswahlen werfen ihre Schatten voraus. Nun hat auch die SPD ihr Wahlprogramm beschlossen. Wer im Fernsehen die Begeisterung der Delegierten gesehen hat, könnte zu dem Schluss kommen, die CDU/CSU hat keine Chance zum Weiterregieren. Wer aber wirklich einen Politikwechsel will, müsste schon weitaus mehr verändern als Steuern, Arbeitslosigkeit, Ehe für alle und Bürgerversicherung. In unserem Grundgesetz Artikel 20 heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen... ausgeübt.“Ein Referendum auf Bundesebene wird aber
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