Klaubert gibt falsche Aussage zu

Erneuter Auftritt im Lauinger-Ausschuss

Erfurt. Im Untersuchungsausschuss zur Lauinger-Affäre hat Ex-Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) falsche Angaben eingeräumt. Allerdings habe sie sich damit keiner uneidlichen Falschaussage schuldig gemacht, sagte sie gestern im Landtag, da ihre Vernehmung vor dem Ausschuss noch nicht formal abgeschlossen sei. Ein Rechtsgutachten der Landtagsverwaltung war zuvor ebenfalls zu diesem Ergebnis gekommen.

Im Dezember hatte Klaubert vor dem Ausschuss ausgesagt, erst am 20. Juni 2016 erfahren zu haben, dass es sich bei einer umstrittenen Prüfungsbefreiung für einen Schüler um den Sohn von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) handelte. Als ihr jedoch bei ihrer Vernehmung im Januar von der CDU ein Vermerk vorgehalten wurde, laut dem ihr die Identität des Gymnasiasten bereits am 13. Mai 2016 bekannt war, änderte sie ihre Aussage.

Lauinger hatte im Juni 2016 durch persönliche Interventionen im Bildungsministerium erfolgreich dafür gesorgt, dass eine vom Gymnasium erteilte Prüfungsbefreiung trotz offenkundiger Rechtswidrigkeit aufrechterhalten wurde. Klaubert entschied nach Konsultation mit der Staatskanzlei gegen den Protest ihrer Fachbeamten, dass das Kindeswohl des Schülers höher zu bewerten sei.

Die Ex-Ministerin sagte zudem aus, dass sie keine Erinnerung an ein Schriftstück habe, auf dem die Zeugnis-Formulierung für die Prüfungsbefreiung stand. Das Papier stammte nach Überzeugung der CDU aus Lauingers Ministerium. (dpa/md)