Frühe Warnung vor Attentäter Anis Amri
LKA alarmierte NRW-Innenminister
Berlin. Neun Monate bevor der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen tötete, haben Sicherheitsbehörden bereits vor einem bevorstehenden Anschlag des Tunesiers gewarnt. Wie jetzt bekannt wurde, alarmierte das Landeskriminalamt in Düsseldorf bereits im März 2016 das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen.
Wörtlich heißt es in dem LKASchreiben, aus dem die „Bild am Sonntag“zitiert, dass „nach den bislang vorliegenden, belastbaren Erkenntnissen zu prognostizieren ist, dass durch Amri eine terroristische Gefahr in Form eines (Selbstmord-)Anschlages ausgeht“. Deshalb habe das LKA vorgeschlagen, eine Abschiebung anzuordnen. Das Innenministerium folgte der Anregung des LKA jedoch nicht.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl forderte ein konsequenteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder. „Im Umgang mit Gefährdern müssen wir das höchste Maß an Entschlossenheit zeigen“, sagte der Vizechef der Bundes-CDU dieser Zeitung. Das „laxe Vorgehen“mancher Bundesländer bei Abschiebungen könne er nicht nachvollziehen. Der Fall Amri müsse „gründlichst und systematisch aufgearbeitet werden“, sagte er. (tobi) Berlin. Es sollte die große Martin-Schulz-Feier werden in der Berliner SPD-Zentrale, es wurde ein Abend der enttäuschten Gesichter: Bei der ersten Landtagswahl seit der Nominierung des Kanzlerkandidaten gab es für die SPD zwar einen „SchulzEffekt“– gemessen an den Umfragewerten von Januar –, aber der Zuwachs fiel deutlich geringer aus als erhofft. „Wir haben zugelegt, aber unser Ziel für diesen Abend nicht erreicht“, räumte Schulz 40 Minuten nach Schließung der Wahllokale ein.