„Die Rente muss den Lebensstandard sichern“
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann über den Abwärtstrend seiner Partei – und was aus dem Solidaritätszuschlag werden soll
Vermögen. Jede Generation muss zumindest einen Teil des Wohlstandes, den sie genießen möchte, selbst erwirtschaften.
Der niedersächsische Ministerpräsident, Ihr Parteifreund Stephan Weil, hat ein konkretes Steuerkonzept vorgelegt. Er will auch den Solidaritätszuschlag abschaffen. Unterstützen Sie das?
Der Soli hat nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 keine verfassungsrechtliche Grundlage mehr. Es kommen allerdings neue, große Aufgaben auf uns zu – etwa die Stabilisierung des Rentenniveaus. Wir dürfen nicht die gesamte Last über die Beiträge auf die jüngere Generation abwälzen.
Plädieren Sie für einen Renten-Soli?
Nein. Ich plädiere dafür, die Zukunft der Rente und der Steuern zusammen zu betrachten. Für uns ist der soziale Zusammenhalt in Deutschland wichtig. Dazu gehört eine Rente, die den Lebensstandard sichert. Die Union will die Menschen bis 70 oder noch länger arbeiten lassen. Davon halte ich gar nichts.
Eine Umfrage ergab, dass nur zehn Prozent der Wahlberechtigten der SPD zutrauen, die anstehenden Probleme zu lösen …
Die SPD hat in dieser Regierung mit dem gesetzlichen Mindestlohn, der Frauenquote, der Lohngleichheit von Männern und Frauen oder der Pflegereform viel erreicht und das Leben der Menschen spürbar verbessert. Darüber müssen wir offensichtlich noch mehr reden.
Nehmen Sie Martin Schulz als führungsstark wahr?
Martin Schulz gibt der SPD den Takt vor. Er hat die SPD auf Bundesebene wieder aufgerichtet. Er kann die Menschen begeistern und mitziehen. Und deshalb ist er auch ein starker SPD-Vorsitzender.
Sein Vorgänger Sigmar Gabriel läuft als Außenminister zu großer Form auf – und wird immer beliebter. Zeigt er Schulz gerade, wie Wahlkampf geht? Sigmar Gabriel macht eine gute Arbeit als Außenminister. Das hilft der SPD insgesamt. Auch Martin Schulz wird seine herausragende internationale Kompetenz im Wahlkampf zur Geltung bringen. Dazu wird genügend Raum sein.
Hat sich der Wechsel an der SPD-Spitze gelohnt?
Wir standen Anfang des Jahres bei 21 Prozent, und niemand hat der SPD zugetraut, im Bundestagswahlkampf noch in die Offensive zu kommen. Das hat sich komplett geändert. Wir gehen entschlossen und kraftvoll in den Wahlkampf.