Der Gipfel der Uneinigkeit
Beim G-Treffen auf Sizilien wird sichtbar, wie fremd sich Angela Merkel und Donald Trump immer noch sind
aber trotzdem kaum über die 1,2-Prozent-Marke hinaus.
Während Trump spricht, gibt sich die Kanzlerin Mühe, geradeaus zu schauen. Sie versucht, ihre Gesichtszüge zu kontrollieren, kann aber nicht verhindern, dass sich ihre Mundwinkel nach unten verhärten.
Wenige Stunden zuvor hat der US-Präsident bereits im Gespräch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk gegen die deutschen ExportUnternehmen vom Leder gezogen. Juncker bestätigt am Freitag, dass sich der Chef des Weißen Hauses über den deutschen Handelsüberschuss beschwert habe. Er gibt indirekt wieder, dass die Worte „the Germans are bad, very bad“gefallen seien. Die Übersetzung „Die Deutschen sind böse, sehr böse“bezeichnete Juncker aber als übertrieben. „Ich bin kein Spezialist im Englischen, wie man weiß, aber: ‚Bad‘ heißt nicht ‚böse‘, ‚schlecht‘ reicht.“Juncker fügte hinzu: „Er hat nicht gesagt, die Deutschen benehmen sich schlecht. Er hat gesagt, wir haben ein Problem.“
Laut Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn sagte der Präsident: „Ich habe kein Problem mit Deutschland, ich habe ein Problem mit dem deutschen Handel.“Trump hat sich bereits mehrfach über den Handelsüberschuss beklagt. Laut „Spiegel“hat er auch die markigen Sätze gesagt: „Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen.“
Trumps Sprecher Sean Spicer läuft in den Gassen von Taormina zufällig deutschen Journalisten über den Weg. „Der Präsident hat nur über das unfaire Ungleichgewicht in der Handelsbilanz zwischen Deutschland und den USA geredet“, sagt Spicer. Trump habe einen „unglaublichen Respekt“gegenüber Deutschland.
Die Vorlieben Trumps scheinen derzeit allerdings in anderen Staaten zu liegen. Mitglieder der westlichen Wertegemeinschaft gehören nicht dazu. Beim Schwertertanz in Saudi-Arabien vor wenigen Tagen bewegte sich der Präsident mit sanftem Schwung neben den Scheichs und lächelte still in sich hinein.
Am Abend versucht die Kanzlerin, die Wogen etwas zu glätten. Nach einem bilateralen Gespräch mit Trump steht sie im Säulengang des Hotels „San Domenico Palace“in Taormina. Sie redet von „lebendigen, sehr ehrlichen Diskussionen“. Beide hätten ihre unterschiedlichen Positionen zu strittigen Fragen ausgetauscht. Zur Handelspolitik soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, um Details zu regeln. Ob sie damit rechne, dass die Amerikaner beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg in der Klimafrage beidrehen, wird sie gefragt. „Das vermag ich nicht zu sagen“, antwortet sie und lächelt. Besonders optimistisch klingt es aber nicht. Washington. Der wichtigste Stoßdämpfer und Strippenzieher des US-Präsidenten Donald Trump, Schwiegersohn und Top-Berater Jared Kushner, ist in den Russland-Ermittlungen auf den Radar der Bundespolizei FBI geraten. Der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka wird bislang nicht persönlich einer Straftat verdächtigt, berichteten US-Medien. Dennoch erhoffen sich die Fahnder wichtige Informationen. Sie untersuchen, ob Trumps Team bei der Präsidentschaftswahl mit Kreml-Vertrauten illegal gemeinsame Sache zulasten der Demokratin Hillary Clinton gemacht hat. Im Mittelpunkt des FBI-Interesses stehen Gespräche, die Kushner zwischen der Wahl im November und Trumps Amtseinführung im Januar geführt hatte.
Konkret geht es um Kontakte mit Russlands US-Botschafter Sergej Kisljak sowie mit dem Chef der russischen Außenwirtschaftsbank VEB, Sergej Gorkow, einem früheren Spion des russischen Geheimdienstes FSB und Vertrauten von Präsident Wladimir Putin. Die VEB-Bank war zum Zeitpunkt des Kontaktes mit Kushner von der ObamaRegierung noch mit Sanktionen wegen der Krim-Annexion belegt. Weitere Strafaktionen wegen der laut US-Geheimdiensten erwiesenen versuchten Beeinflussung der Wahl durch den Kreml waren in Planung.
Kushner hatte – gegen die Vorschriften – bei der Beantragung seiner Sicherheitsstufe, die ihm Zugang zu Staatsgeheimnissen verschafft, die besagten Russland-Gespräche verschwiegen. Darüber war der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn gestolpert. Er hatte über seine Kontakte zu Russland während des Wahlkampfs gelogen – und musste zurücktreten.
Anders als Kushner, der mit dem FBI und Kongressausschüssen kooperieren will, verweigert Flynn bisher jede die Aussage. Er verlangt vorab die Zusicherung auf Straffreiheit.
Für Trump, der die RusslandErmittlungen als „Hexenjagd“gegen sich bezeichnet, ist die Verwicklung Kushners unvorteilhaft. Sein Schwiegersohn ist mit großen Dossiers betraut – von Mexiko bis Naher Osten.